Landesrätin Stöger fordert Senkung der Medikamentenpreise statt der geplanten Krankensteuer

"Patienten-Selbstbehalte bei Arztbesuchen sind und bleiben gesundheitspolitisch unsinnig und stellen eine reine Schröpfaktion von Kranken dar", kritisiert Gesundheits-Landesrätin Dr. Silvia Stöger neuerlich diese von der Bundesregierung geplante Krankensteuer. "Um dem Gesundheitswesen neues Geld zuführen zu können, gäbe es viele Alternativen, bei denen eine uneingeschränkte Gesundheitsversorgung aller Bevölkerungsschichten gewährleistet bleibt."
Stöger schlägt dazu folgende Maßnahmen vor:

  • Preis- und Handelsspannensenkung bei Medikamenten und anderen Medizinprodukten,
  • Zweckwidmung von z.B. Tabak- und Alkoholsteuer,
  • Verankerung wirksamer Modelle zur Ausgabendämpfung wie z.B.

Kostenverantwortung für die Leistungserbringer, Ökonomie-Tools bei Vertragsärzten,

  • Einbeziehung weiterer Wertschöpfungselemente in die Beitragsgrundlage,
  • eine geringe Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage.

Insbesondere im Bereich des Pharma-Marktes gäbe es große Einsparungspotenziale, verweist Stöger auf entsprechende Berechnungen der OÖ. Gebietkrankenkasse. "Es ist absolut inakzeptabel, dass die Patienten beim Medikamentenkauf die Werbeausgaben der Pharmakonzerne mitbezahlen müssen, was allein bis zu 30 Prozent der Arzneienpreise ausmacht. Auch eine Senkung der Handelsspannen auf Medikamente auf einen mittleren EU-Wert würde dem Gesundheitswesen Millionenbeträge bringen."
Als "eigentlich zutiefst unmoralisch" bezeichnet die Gesundheits-Landesrätin den Umstand, dass in Österreich der Staat einerseits bei den Medikamenten die volle Mehrwertsteuer von 20 Prozent kassiert, andererseits von diesem Geld aber immer weniger für Gesundheitsausgaben verwenden will. "Österreich hat innerhalb der EU den zweithöchsten Steuersatz auf Medikamente", kritisiert Stöger und fordert einen Verzicht des Staates auf die Mehrwertsteuer bei Medikamenten.

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