Römer zu Notstandshilfe-Debatte: "Ein Sturm im Wasserglas"

Wien, 2003-06-25 (fpd) - Für völlig unseriös erachtet der dritte Landtagspräsident Johann Römer (FP) die von der SPÖ entfachte Debatte zur Überführung der Notstandshilfe in die Sozialhilfe Neu. Von der SPÖ wird hier ein "Sturm im Wasserglas" inszeniert. ****

Faktum sei, daß in der Regierungserklärung lediglich eine Prüfung dieser Möglichkeit angesprochen sei. Es sei im übrigen keine Rede davon, daß die Überführung der Notstandshilfe in die alte Sozialhilferegelung erfolgen solle. Unumstritten sei aber, daß sowohl die Notstandshilfe wie auch die Sozialhilfe dringend einer Reform bedürfen. Abzulehnen wäre in diesem Zusammenhang, wenn man lediglich die Kosten für die jetzige Notstandshilfe auf die Länder abschieben würde, ohne einen adäquaten Ausgleich zu schaffen, so Römer.

Vor diesem Hintergrund sei es zu begrüßen, daß Überlegungen angestellt würden, eine Neuregelung anzustreben, die mehr Gerechtigkeit, weniger Verwaltungsaufwand, mehr Rechtssicherheit und bessere Übersichtlichkeit bringen. "Der Umstand, daß diese von Vertreter der Sozialdemokratie abgelehnt wird, schafft jedenfalls Verwunderung", so Römer. (Schluß) HV

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