SPÖ-Wehsely: "Verlagerung der Notstandshilfe in die Sozialhilfe der Länder verhindern!"

Wien (SPW-K) - "Die von der Bundesregierung geplante Verlagerung
der Notstandshilfe in die Sozialhilfe der Länder würde für die Betroffenen erhebliche Nachteile mit sich bringen und für Wien erhebliche Mehrkosten verursachen", sagte heute SPÖ-Gemeinderätin Mag. Sonja Wehsely im Rahmen der Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat zum Thema "Sozialhilfe statt Notstandshilfe?" Der Plan der Bundesregierung und seine dramatischen Auswirkungen auf die WienerInnen".****

Im Jahr 2002 seien über 280 Mio Euro an Leistungen aus der Notstandhilfe an über 38.000 Personen ausbezahlt worden, so Wehsely weiter. ""Die finanzielle Überführung dieser Betroffenen - Tendenz steigend - in die Verantwortung von Land bzw. Gemeinde Wien würde die Stadt allein durch die Ansprüche pro Jahr zusätzlich 286 Mio. Euro kosten."

Darüber hinaus sei die Notstandshilfe eine Leistung des AMS, die den BezieherInnen auch eine Kranken-und Pensionsversicherung gewährleiste und eine persönliche Betreuung mit Weiterqualifizierung und Vermittlung inkludiere. "Dieser wichtigen Leistungen des AMS gehen bei einer Übertragung in die Sozialhilfe verloren, die Arbeitslosigkeit wird länger dauern!" Die Sozialhilfe sei keine keine Versicherungsleistung und habe keine Verknüpfung mit dem AMS.

Die Sozialhilfe sei auch mit weiteren Nachteilen verbunden: "Wie etwa mit der Liquidierung privaten Vermögens sowie - in allen Bundesländern außer in Wien und Salzburg angewendeten -Regress-bestimmungen gegenüber Verwandten der SozialhilfebezieherInnen", unterstrich die Gemeinderätin. Deshalb werde Wien auch der Vereinheitlichung der Sozialhilfe, die einen Regress vorsehe, sicher nicht zustimmen.

Insgesamt sei die Notstandshilfe kein Nischenthema: "Sie
ist eine Frage der Existenzsicherung für über 90.000 Personen und deren Familien in Österreich - in Wien waren im Februar 2003 rund 40.000 Menschen betroffen! Und gerade im Sinne dieser 90.000 Menschen und der Budgets der Länder lehnen wir diese Reform ab!" schloss Wehsely. (Schluss)

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