SCHENNACH: BUNDESRATSREFORM NICHT MIT ZUSTAND DER FPÖ VERWECHSELN Grüne: Sinnvolle Reform des Bundesrates notwendig - Keinen Landeshauptleute-Klub schaffen

 
Wien (OTS)  "Da wird das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt", meint der Bundesrat der Grünen, Stefan Schennach, zu den Wortspenden des RH-Präsidenten Fiedler und des Verfassungsexperten Raschauer zur Bundesratsdiskussion. "Es steht außer Zweifel, dass der Bundesrat dringend einer Reform bedarf. Doch jetzt wird der politische Zustand der FPÖ mit dem Bundesrat gleichgesetzt. Das ist unerträglich und das falsche Thema", so Schennach.

"Die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes und die Durchsetzung des föderalen Prinzips ist sinnvoll, die derzeitige Stellung des Bundesrates im Gesetzeswerdungsprozess jedoch unerträglich. Der Bundesrat steht am Ende dieses Prozesses und hat nur mehr die Möglichkeit Ja oder Nein zu sagen, ist jedoch im Gesamtprozess nicht eingebunden. Die Imitation einer zeitverschobenen NR-Sitzung im Bundesrat im Zeitraffer und abseits jeglicher Öffentlichkeit bedeutet für alle Mitglieder des Bundesrates als bloßes Anhängsel behandelt zu werden. Der Bundesrat gehört personell durch die verpflichtende Hereinnahme der Landeshauptleute und der Änderung von Kompetenzen wie Sitzungskultur reformiert", so Schennach.

Gleichzeitig sollte eine Sitzung des Bundesrates pro Halbjahr in Hinblick auf BürgerInnennähe und der Anbindung an die Landtage sowie Gemeinden und Städte im vorsitzführenden Bundesland abgehalten werden", fordert Schennach.

Gleichzeitig tritt Schennach Forderungen entgegen, die aus dem Bundesrat ein Honoratiorengremium um die Landeskaiser machen wollen. "Auch aus föderaler Sicht ist es notwendig, dass die politische Differenzierung in den Ländern sichtbar wird. Das ist ein politischer Mindeststandard, der auch durch Minderheitenrechte in der neugestalteten Länderkammer zum Ausdruck kommen muss", so Bundesrat Schennach. "Wer heute flapsig nur die Abschaffung fordert,
nimmt eine gravierende Einschränkung des bundesstaatlichen und föderalen Prinzips der Bundesverfassung und damit einer Verschärfung des politischen Zentralismus in Kauf. Beide Antworten - Abschaffen oder Landeshauptleute-Klub - greifen zu kurz und bedeuten, dass die innere Verfassung der FPÖ mit der Verfasstheit der Institutionen der Republik verwechselt werden", schließt Schennach.       

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