Gendarmerie und Zollwache: Gespräch über künftige Entwicklung

Landes-Sicherheitsrat fordert ausreichend Personal und effektive Zusammenarbeit von Gendarmerie und Zollwache

Bregenz (VLK) - Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler ist
froh, dass es gelungen ist, die zuständigen Vertreter der Arbeitsgruppe auf Bundesebene für die Zusammenlegung von Gendarmerie und Zollwache, Brigadier Peter Scherer vom Innenministerium und Helgar Thomic-Sutterlüti vom Finanzministerium, mit dem Landes-Sicherheitsrat
zusammenzubringen. Im Mittelpunkt der gestern, Dienstag, im
Landhaus in Bregenz geführten Gespräche stand die künftige Strategie der Zusammenarbeit zwischen den beiden Exekutivwachkörpern. ****

Gleichzeitig ging es den Mitgliedern des Landes-
Sicherheitsrates darum, die sicherheitspolitischen
Vorarlberger Anliegen mit den Vertretern der Bundesbehörden
in Wien zu erörtern.

Der Landes-Sicherheitsrat spricht sich gerade auf Grund
des Sicherheitsberichtes 2002 deutlich dafür aus, dass zur
Lösung der aktuellen Sicherheitsfragen genügend Personal
zur Verfügung stehen muss und die effektive Zusammenarbeit
zwischen Gendarmerie und Zollwache verstärkt wird.

Hinsichtlich der Zusammenlegung von Gendarmerie und
Zollwache hat sich der Landes-Sicherheitsrat für folgende
konkrete Schwerpunktsetzungen ausgesprochen:
1. Es muss genügend Personal für die Bewältigung der Sicherheitsaufgaben bereit gestellt werden: Forderung von
180-190 Dienstposten im Bereich der Zollwache.
2. In einem Pilotprojekt soll die Zusammenarbeit zwischen Gendarmerie und Zollwache in Form eines Exekutivwachkörpers umgesetzt werden.
3. Das Konzept für die künftige Grenzraumüberwachung soll
in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zwischen Österreich und
der Schweiz erarbeitet werden. Die Umsetzung des Konzeptes
soll mit der Zusammenführung von Gendarmerie und Zollwache
im Mai 2004 erfolgen. Bis dahin soll die Grenzkontrolle in
der derzeitigen Form beibehalten werden.
(ad/tm,nvl)

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