Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Der Wiener Gemeinderat trat am Mittwoch, nach der zweitägigen Rechnungsabschlussdebatte 2002, zu einer Geschäftssitzung zusammen, die mit einer Fragestunde eingeleitet wurde.

Die erste Anfrage richtete GR Josef Wagner (FPÖ) an Wohnbaustadtrat Werner Faymann (SPÖ). Er wollte wissen, welche Konsequenzen nach der Unterschlagung von rund fünf Millionen Euro durch einen Geschäftsführer der GSD gezogen wurden. Bisher, so Faymann, habe das System, private und gemeinnützige Unternehmungen mit Bauvorhaben zu betrauen, bestens funktioniert. In den letzten 15 Jahren war dies ein Bauvolumen vom 3,3 Milliarden Euro. Der Fall bei der GSD sei ein einzelner krimineller Fall, die Stadt werde sich an diesem Unternehmen beteiligen, um "zu retten, was zu retten ist", im Interesse der Mieter. Der Konkurs eines Bauträgers bedeute Baustopp und Neuausschreibung und gehe zu Lasten der Mieter. Dies wolle er verhindern.

Die zweite Anfrage richtete GR Brigitta Zentner (SPÖ) an Verkehrsstadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ), wie die Grundsätze der künftigen Verkehrspolitik im Masterplan seien. Das Verkehrskonzept aus dem Jahr 1994 werde erneuert, unter dem Motto "Intelligente Mobilität", sagte der Planungsstadtrat. Es gehe darum, die nötigen Verkehrsbedürfnisse zu beachten. Schwerpunkte seien die Verbesserung der S-Bahn, Ausbau der U-Bahn, schnelle Tangentialverbindungen, Beschleunigungsprogramm für Straßenbahn und Autobus, Verbesserung der Verkehrssicherheit und Ausbau von Logistikzentren. Auf eine Zusatzfrage bezüglich der Lobau-Autobahn verwies der Planungsstadtrat darauf, dass die 6. Donauquerung aufgrund der Siedlungsstruktur nötig sei, er sei für einen kurzen Tunnel durch die Lobau und für eine volle Eindeckung der Trasse. Die ÖSAG werde im September das Ergebnis der Variantenprüfung vorlegen. Auf eine weitere Zusatzfrage meinte er, er könne eine Erhöhung der Kurzparkgebühren, die seit 17 Jahren unverändert seien, sowie der Gebrauchsabgabe, in den nächsten Jahren nicht ausschließen.

Die dritte Anfrage richtete GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) an die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt DI Isabella Kossina (SPÖ). Er wollte wissen, wie die Stadträtin zu einem Projekt für eine private Gewerbemüllanlage neben dem Rinterzelt stehe. Kossina sagte, sie habe Verständnis dafür, dass Private derartige Projekte planen, da Gewerbemüll zum Teil thermisch behandelt werden müsse. Ein derartiges Projekt sei noch nicht eingereicht worden, für die thermische Behandlung gebe die Stadt die Standards vor, die eingehalten werden müssten. In einem Bewilligungsverfahren garantiere sie eine breite Bürgerbeteiligung. (Forts.) fk/rr

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