Haunschmid: Kritik an FPÖ-Bundesräten ist Kritik an gelebtem Parlamentarismus

Direkte Demokratie muß in der österreichischen Politik ihren Platz haben

Wien, 2003-06-25 (fpd) - Die Kritik am Stimmverhalten der FPÖ-Bundesräte nimmt die oberösterreichische Bundesrätin und Mitglied des Finanzausschusses Ulrike Haunschmid mit großer Sorge zur Kenntnis. Dabei spart Haunschmid nicht mit Kritik am Koalitionspartner ÖVP. "Eine Woche hatten die Bundesratskollegen der ÖVP Zeit gehabt und nicht genützt oder nicht nützen wollen. Es wäre ein Leichtes gewesen, den Gesetzestext so zu verändern, daß wir ohne Einschränkung unsere Zustimmung hätten geben können", so die Bundesrätin. ****

Sie selbst habe im Ausschuß Anfang letzter Woche mit Vorbehalt dem Gesetz zugestimmt, jedoch ihre Ablehnung klar und deutlich angekündigt, sollten die freiheitlichen Vorstellungen nicht eingearbeitet werden. "Das bin ich mir selbst, meiner Landesgruppe und unseren Wählern schuldig, daß ich Rückgrat beweise und zu meinen Aussagen stehe. Was die Bürger wollen, sind Politiker mit Überzeugungen, Zielen im Sinne der Gemeinschaft und klare und unmißverständliche Aussagen. Ich sehe nicht ein, daß ich mich für ein Verhalten kritisieren lassen muß, daß Ausdruck des gelebten Parlamentarismus in Österreich ist", äußert sich Haunschmid deutlich zu den Vorwürfen der Opposition.

Ein Problem für die Koalition sieht Haunschmid nicht. "Es war an der Zeit und der gegebene Anlaß, daß wir als kleiner, aber bürgernaher Teil der Koalition unserem Partner unsere Eigenständigkeit unter Beweis gestellt haben. Direkte Demokratie muß in der österreichischen Politik ihren Platz haben. Daß wir unsere Aufgabe darin sehen, diese direkte Demokratie zu bewahren, soll man uns nicht als Unzurechnungsfähigkeit auslegen. Wir haben sehr bewußt, wenn auch mit schwerem Herzen unsere Entscheidung getroffen. Wenn das Parlamentspräsidium das formal akzeptieren kann, wird auch der Rest des Parlaments damit leben müssen", gibt sich Haunschmid selbstbewußt.

Die Auswirkungen auf die Umsetzung der Pensionsreform sind demnach wohldosiert, aber doch vorhanden. "Es wäre nicht in unserem Sinne gewesen ein Gesetz zu Fall zu bringen, daß von unseren tüchtigen freiheitlichen Regierungsmitgliedern mitverhandelt und beschlossen wurde. Wenn wir aber im Nachhinein zur Erkenntnis kommen, daß die Festschreibung einer raschen Harmonisierung der Pensionssysteme und die Einführung eines Solidaritätsbeitrages fehlt, so sehe ich es als Parlamentarierin als meine Pflicht, die notwendigen Maßnahmen zu treffen", so die Bundesrätin abschließend. (Schluß)

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