Petrovic/Leichtfried: Politischen Kampf gegen atomare Bedrohung an unseren Grenzen fortsetzen

Gemeinsame Anti-Atom-Initiative von Sozialdemokraten und Grünen im NÖ Landtag

St. Pölten, (OTS) - "Uns geht es geht darum, die österreichische Bundesregierung bei sämtlichen Abstimmungen auf Ebene der EU per Verfassungsgesetz zu einem konsequenten Anti-Atomkurs zu verpflichten. Ebenso sollen ohne Verzögerungen Verhandlungen mit der tschechischen Regierung über konkrete Ausstiegsszenarien aus dem AKW Temelin beginnen, was angesichts des jüngst vorgelegten ExpertInnen-Zwischenberichtes über die Nachrüstungsmaßnahmen am AKW Temelin höchst an der Zeit ist", begründen Klubobfrau LAbg. Madeleine Petrovic und SPNÖ-Anti-Atomsprecher LAbg. Mag. Günter Leichtfried ihre Initiative. Ein gemeinsamer Abänderungsantrag von SPÖ und Grünen soll bei der morgen Donnerstag, den 26. Juni 2003, stattfindenden Landtagssitzung zu einem von der ÖVP zur Abstimmung eingebrachten Antrag zur gleichen Causa eingebracht werden.****

"Der Antrag der ÖVP ist für uns zu oberflächlich, ja ohne konkrete Vorgaben und vor allem Verpflichtungen für die Bundesregierung. Mit ‚No-Na-Empfehlungen' kommen wir nicht weiter, es sind konkrete Vorgaben und vor allem gesetzliche Bestimmungen erforderlich, um Österreichs Anti-Atom-Politik der vergangenen Jahrzehnte auch in Zukunft kompromisslos fortsetzen zu können", so Petrovic und Leichtfried weiter.

Besonders Niederösterreich ist von zahlreichen "Gefahrenquellen" atomarer Natur jenseits unserer Grenzen in den EU-Beitrittsländern betroffen und gefährdet. Veraltete Technik, leere Kassen und damit kein Geld für Verbesserungen im Bereich der Sicherheit und ein teils haarsträubendes umweltpolitisches Desinteresse sind in der dortigen Atomlobby noch immer zu Hause. "Auch Temelin und in jüngster Vergangenheit das ungarische Paks vom 10. April dieses Jahres konnte unsere Nachbarn vom ‚atomaren Irrweg' nicht abbringen. Nun will die EU sogar noch Milliardenkredite für den weiteren Ausbau der Kernkraft in unseren östlichen Nachbarländern zur Verfügung stellen. "Ein völlig falscher Weg. Das Ziel Europas muss es sein, langfristig den Ausstieg aus der Kernenergie zu forcieren und nicht neue AKWs zu bauen. Ebenso muss sichergestellt sein, dass keine österreichischen Steuergelder über Umwege und Förderungen zum Bau neuer ausländischer Atomkraftwerke verwendet werden. Mit der Atomkraft wird noch immer mit einer Technologie gearbeitet, die nicht beherrschbar ist. Nehmen wir die Verantwortung für unsere Kinder und für künftige Generationen beiderseits der Grenze ernst. Österreich kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Wir müssen für ein atomkraftfreies Europa kämpfen und eine Koalition der atomkraftfreien Länder installieren", Petrovic und Leichtfried abschließend.
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