Causa Grasser: Bures ortet immer mehr Widersprüche

IV-Generalsekretär gibt finanzielle Unterstützung für ÖVP- und FPÖ-Mandatare zu

Wien (SK) Eine "Häufung von Widersprüchen" ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in der Causa Grasser. "Während es von Seiten der Industriellenvereinigung heißt, Karl-Heinz Grasser hätte um finanzielle Unterstützung ersucht, hat der Finanzminister gestern dementiert, jemals Geld von der Industriellenvereinigung verlangt zu haben. Wer sagt hier die Unwahrheit?", so Bures. Aber auch die Industriellenvereinigung selber, scheint sich nicht im Klaren über ihre Rolle bei der Finanzierung von ÖVP- und FPÖ-Politikern zu sein. Bures: "Vor einer Woche hat IV-Generalsekretär Lorenz Fritz noch erklärt, dass außer Grasser keine weiteren Politiker oder Parteien unterstützt werden. Heute gibt er in der 'Presse' zu, auch EU-Abgeordnete von FPÖ und ÖVP zu finanzieren. Offensichtlich steckt die ÖVP in dieser Serie von fragwürdigen Geldflüssen mit drinnen. Das erklärt auch, warum sich Bundeskanzler Schüssel derart demonstrativ hinter Karl-Heinz Grasser stellt." ****

"Ich erwarte mir vom Bundeskanzler eine Stellungnahme zu den Aussagen des IV-Generalsekretärs. ÖVP und FPÖ sind dazu aufgefordert, sämtliche Geldflüsse an ihre Abgeordneten offen zu legen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, welche Interessen bei den politischen Entscheidungen der ÖVP- und FPÖ-Mandatare mitspielen", so Bures weiter. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine Interessenvertretung Einfluss auf die Entscheidungen politischer Mandatare ausüben will."

Von Finanzminister Grasser fordert Bures neuerlich politisches Verantwortungsbewusstsein ein. "Grasser soll aufhören, sich an seinen Mitarbeitern abzuputzen und selber für seine Fehler gerade stehen. Mit Ausnahme eines unglaubwürdigen Gefälligkeitsgutachtens hat Grasser nichts getan, um den Verdacht auf verbotene Geschenkannahme und Steuerhinterziehung zu entkräften. Stattdessen werden nun immer mehr Widersprüche sichtbar", so Bures. (Schluss) al/mm

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