Matznetter zu Causa Grasser: Entlastendes Gutachten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder existiert nicht

Wien (SK) Zu dem von Finanzminister Karl-Heinz Grasser im heutigen ORF-Mittagsjournal behaupteten Gutachten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, stellte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest, dass nach seiner telefonischen Rücksprache mit dem Kammerdirektor der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, diese kein Gutachten für Herrn Mag. Grasser erstellt habe. Matznetter hielt am Montag dazu fest, dass die Kammer auf Grund der engen gesetzlichen Regelung im § 146 Abs 2 Z 8 WTBG mangels Interessensberührung auch nicht zur Abgabe eines solchen Gutachtens befugt wäre. "Diese Darstellung eines angeblichen Kammer-Gutachtens beweist letztlich nur, dass Minister Grasser auch nicht vor Falschmeldungen zurückschreckt, um seinen Kopf politisch zu retten", führte Matznetter aus.****

"Tatsächlich dürfte Mag. Grasser den Versuch unternommen haben, ein möglicherweise existierendes Gutachten von Dr. Alfred Brogyanyi bzw. der Kanzlei Ernst & Young im Radio so darzustellen, als wäre das ein Gutachten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder", vermutete Matznetter.

Tatsächlich stelle sich die Sachlage nach Aussage von Matznetter wie folgt dar: Finanzminister Grasser hat im Jahr 2001 - als er noch als FPÖ-Minister tätig war - die Industriellenvereinigung (IV) um Zurverfügungstellung von Geld für seine persönliche Promotiontätigkeit angesprochen, wie aus der Darstellung des Vertreters der IV gegenüber der Zeitschrift Falter hervorgeht. Die IV hat dann einen Betrag von zumindest 2,4 Mio ATS (€ 174.415) an den 'Verein zur Förderung der New Economy', dessen Vorstand aus den Mitgliedern des Ministerbüros besteht, überwiesen. Aus diesen Mitteln wurde die private Homepage von Karl-Heinz Grasser finanziert. "Somit liegt eine Zuwendung der IV an den - schon auf Grund des Vereinszweckes niemals gemeinnützigen - 'Verein zur Förderung der New Economy' vor, welche mangels Befreiung gem. § 15 Abs 1 Z 14 lit a ErbStG schenkungsteuerpflichtig war und allenfalls auch eine weitere Zuwendung des Vereins an Mag. Grasser im Werte der Kosten für die private Homepage", erläuterte Matznetter.

"Ein seriöses Gutachten, dem gemäß dieser Zahlungsfluss keiner Steuerpflicht unterliegt, kann daher gar nicht existieren", betonte Matznetter. Sollte tatsächlich von der Kanzlei Ernst & Young bzw. von Dr. Brogyanyi eine diesbezügliche gutachtliche Äußerung abgegeben worden sein, "so drängen sich die Fragen nach Unbefangenheit im Lichte der Auftragsvergaben der öffentlichen Hand an die Kanzlei Ernst & Young und nach der Kostentragung für ein derartiges Gutachten auf", stellte Matznetter fest. Er persönlich erwarte sich vom Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder jedenfalls eine korrekte Trennung von Amt und persönlicher Berufstätigkeit und eine entsprechende Klarstellung. (Schluss) up/mm/mp

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