Heute beginnt die Begutachtungsfrist zur Bund-Länder-Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zur Grundversorgung von Fremden

Der Bund strebt eine einheitliche, partnerschaftliche und optimal mit den Ländern abgestimmte Betreuung von hilfs- und schutzbedürftigen

Wien (OTS) - Fremden und Asylwerbern im Rahmen einer "15a-Vereinbarung" mit allen Bundesländern an. Die Begutachtungsfrist endet am 4. August 2003.

Der mit heutigem Tag vom Innenministerium in Begutachtung versendete Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den neun Bundesländern (gemäß Artikel 15a der Bundes-Verfassung) hat zum Ziel, eine bundesweit einheitliche und gemeinsam zu organisierende Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde zu schaffen. Die Fremden werden durch dieses, von Bund und Ländern gemeinsam und partnerschaftlich erarbeitete Modell nach gemeinsamen Standards vorübergehend betreut werden können, wobei die bestehenden und zum Teil sehr unterschiedlichen Unterstützungssysteme der Länder und des Bundes harmonisiert werden: Gegenwärtig befindet sich ein Teil der Schutzbedürftigen in Bundesbetreuung, einem anderen Teil gewähren einige Länder Betreuung; zudem finden neun unterschiedliche Sozialhilfegesetze Anwendung. Ein Koordinationsrat, bestehend aus Vertretern der Vertragspartner soll zur Lösung allfälliger Probleme partnerschaftlich beitragen.

Neben der bundesweit einheitlich zu regelnden Aufteilung der Grundversorgungs-Aufgaben zwischen Bund und Ländern für hilfs- und schutzbedürftige Fremde beinhalten die wesentlichsten Teile der Vereinbarung die Unterbringung, Versorgung und Betreuung nach dem Verhältnis der Wohnbevölkerung in den Bundesländern: die Möglichkeit für Bund und Länder, sich privater Träger zu bedienen, die Festlegung eines genauen Leistungskatalogs von Unterstützungsleistungen und den Aufbau eines Informationsverbundsystems, das Bund und Ländern einen jederzeitigen Informationsstand über freie Unterbringungsplätze gewährleistet. Die Kosten tragen zu 60 Prozent der Bund und zu 40 Prozent die Länder.

Gemäß Vereinbarung wird der Bund für die Aufnahme in die Grundversorgung, die Verteilung der Asylwerber auf die Länder sowie für alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Koordination zur Verfügung stehen. Den Bundesländern obliegen die mit der tatsächlichen Betreuung und Versorgung verbundenen Aufgaben. Für die Bewältigung von Massenfluchtbewegungen sieht die Vereinbarung eigene Bestimmungen vor, die dem partnerschaftlichen Anliegen der Vereinbarung Rechnung tragen.

Diese Vereinbarung ist einer der ersten Schritte zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Grundversorgung; die Umsetzung der RIchtlinie ist bis zum 6. Februar 2005 geboten. Die Begutachtungsfrist endet am 4. August dieses Jahres und das Inkrafttreten der Vereinbarung ist für 1. Jänner 2004 geplant.

Der Begutachtungstext ist unter http://www.bmi.gv.at abrufbar.

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Mag. Karin Holdhaus
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