Häupl, Pröll und Niessl zur EU-Erweiterung

Deklaration der Landeshauptleute der Ostregion

Wien (OTS) - In einem gemeinsamen Mediengespräch unterzeichneten
am Montag die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, Dr. Michael Häupl, Dr. Erwin Pröll und Hans Niessl eine Deklaration der Landeshauptleute der Ostregion anlässlich der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union. Diese Deklaration steht unter dem Motto: "Für ein Europa des Friedens, der Demokratie, des Wohlstands und des sozialen Zusammenhalts".****

Wie Bürgermeister Dr. Häupl betonte, sei dieses Thema bewusst gewählt worden, werden doch am 1. Mai 2004 zehn neue Länder der EU beitreten. Diese Erweiterung betreffe Wien "voll", liege es nur 60 Kilometer von Bratislava entfernt. Er lies erneut keinen Zweifel daran, dass die drei Landeshauptleute der Erweiterung sehr positiv gegenüber stünden, "es wachse zusammen, was zusammen gehört".

Ein Schwerpunkt der Ausführungen von Bürgermeister Häupl bezog sich auf die Notwendigkeit, dass die Europäische Union eine Verfassung benötigt, mit der sich die Bürgerinnen und Bürger identifizieren können. Darin sollten sich die "kleinen" Länder wiederfinden können.

Als besonders wichtig nannte Häupl die Daseinsvorsorge. Die Leistungen wären ein essentieller Bestandteil des ökonomischen und sozialen Aufbaus Europas. In diesem Zusammenhang sei es - ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips - unabdingbar, dass die Regionen selbst bestimmen können, wie diese zu organisieren ist. Die letzte Entscheidung, auf welche Weise Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden, sollte bei den demokratisch legitimierten Organen verbleiben.

Die Landeshauptleute waren sich darin einig, dass die schon bisher enge Zusammenarbeit zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland weiter verstärkt werden solle. Dies betreffe im besonderen den Ausbau der Verkehrsnetze. Aber auch in vielen weiteren Bereichen, u.a. wirtschaftliche Dynamik, Energie, Kultur, gelte es, noch enger zusammen zu arbeiten. (Schluss) ull

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