SPÖ-Ludwig fordert von Bundesregierung Aufstockung der Mittel für Beschäftigungsmaßnahmen

Österreichweiter Ausbildungsfonds für Lehrausbildung -Eigenständige Existenzsicherung für Frauen wichtigstes Ziel der Frauenpolitik der Wiener SPÖ

Wien (SPW-K) - Die unerfreuliche Arbeitsmarktsituation und die zur erfolgreichen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit notwendigen Maßnahmen stellte SPÖ-Gemeinderätin Martina Ludwig am Montag in den Mittelpunkt ihrer Rede im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat. Sie übte an der diesbezüglichen Politik der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung heftige Kritik und forderte u.a. eine Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. ****

Für den Bereich der Jugendbeschäftigung deponierte sie neuerlich den Vorschlag ihrer Fraktion nach Einrichtung eines österreichweiten Ausbildungsfonds für die Lehrausbildung. "Wien hat seit 2001 12,8 Millionen Euro in die Ausbildung von Jugendlichen investiert, nicht zuletzt deshalb konnte in der Bundeshauptstadt von 2001 auf 2002 ein Rückgang bei der Zahl 15 bis 18jährigen Arbeitslosen um 1,2 Prozent verzeichnet werden. Im Gegensatz dazu ist die Jugendarbeitslosigkeit österreichweit in dieser Altersgruppe um 9,5 Prozent gestiegen", konkretisierte Ludwig die Unterschiede zwischen der Stadt Wien und dem Bund in diesem Bereich.

Ausführlich setzte sich die Mandatarin zudem mit dem Thema Frauenbeschäftigung auseinander. Dabei erinnerte sie, dass Wien österreichweit den höchsten Frauenanteil bei der Erwerbsquote aufweise. Der Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit in den letzten Jahren sei, so Ludwig, jedenfalls nichts hausgemacht. Auch in diesem Bereich habe Wien durch eine Vielzahl eigenständige Maßnahmen beweisen, das erfolgreiches Gegensteuern durchaus möglich sei. "Eines der wichtigsten Ziele der Frauenpolitik der Wiener SPÖ ist und bleibt nach wie vor eine eigenständige Existenzsicherung, das heißt vor allem eine ökonomische Unabhängigkeit der Frauen", betonte Ludwig in diesem Zusammenhang. Zum wiederholen Male sprach sie sich für die Bereitstellung von spürbaren Mittels seitens des Bundes für Kinderbetreuungseinrichtungen aus. Ludwig: "In Österreich fehlen 100.000 Betreuungsplätze für Kinder, nicht zuletzt deshalb, weil die schwarzblaue Bundesregierung die sogenannte Kindergartenmilliarde gestrichen hat". Sie merkte an, dass Wien beim Kinderbetreuungsangebot an der Spitze liege, Kärnten hingegen das Schlusslicht bilde.

Nicht zuletzt übte Ludwig heftige Kritik an der Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Sie wies u.a. auf die Steigerung der Anzeigen wegen Vergewaltigung oder gefährlichen Drohungen gegenüber Frauen hin und unterstrich auch aus der Sicht der Frauen die von Bürgermeister Häupl erhobene Forderung nach zusätzlich 1000 PolizistInnen für Wien. Der Sparwahnsinn der Bundesregierung, so die Gemeinderätin, gefährde die bislang so ausgezeichnete Sicherheit in Wien. Die Verantwortung dafür trügen sowohl Finanzminister Grasser als auch Innenminister Strasser. Ludwig abschließend: " Herr Innenminister geben sie Wien seine Polizistinnen und Polizisten zurück!". (Schluss)

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