Wiener Gemeinderat (3)

Rechnungsabschluss 2002 - Generaldebatte

Wien (OTS) - Die Kritik am Rechnungsabschluss durch die Oppositionsparteien sei nicht nachzuvollziehen, stellte GR Christian Oxonitsch (SPÖ) fest. So gebe es keine Kürzung der Wirtschaftsförderung, sondern eine deutliche Erhöhung und auch keine Ausweitung des Schuldenstandes, sondern eine Reduzierung. Der ÖVP warf der Redner mangelnde Wirtschaftskompetenz vor, da man sich nur mit Bäumen im Stadtpark oder einer Protestaktion der Wiener Feuerwehr befasse. Oxonitsch kritisierte ausführlich die Politik der Bundesregierung, die spürbare Belastungen und höhere Arbeitslosigkeit bringe. Wien dagegen könne auf einen ausgeglichenen Haushalt und eine aktive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik verweisen. Die Beschäftigungspolitik in Wien bringe auch sichtbar positive Resultate. Die Personalstadträtin verteidigte er gegen Angriffe der ÖVP, sie kümmere sich eben um die Anliegen der Bediensteten.

Die Lesbarkeit des Rechnungsabschlusses lasse sehr zu wünschen übrig, erklärte GR DI Martin Margulies (Grüne). Das Zahlenwerk sei auch nur teilweise transparent. Schuld daran seien die zahlreichen Ausgliederungen. Die Bilanzen von "Wiener Wohnen" und dem Wiener Krankenanstaltenverbund und der Wiener Stadtwerke würden das Budget der Stadt Wien um mehr als das Doppelte übersteigen. Er kritisierte auch die Ausgliederungen im Bundesbereich und forderte eine Aufhebung des innerösterreichischen Stabilitätspaktes. Weiters verlangte er ein Ende des Personalabbaues sowie eine nachfrageorientierte statt einer standortorientierten Wirtschaftspolitik.

"Es ist alles bestens und wer Kritik übt irrt", so stelle die SPÖ den Wiener Rechnungsabschluss dar, kritisierte GR DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP). Sonst befasse sich die SPÖ hauptsächlich mit Kritik am Bund. Der Wiener Rechnungsabschluss sei nur deshalb ausgeglichen, weil Fremdmittelaufnahmen als Eingang gebucht werden und der administrative Abgang nicht ausgewiesen werde. Sie kritisierte die Gebührenerhöhungen in Wien und sprach von einer selbstherrlichen Politik der SPÖ. Die Ausgliederungen in Wien bedeuten vor allem weniger Information und Kontrolle. Sie forderte die Wiederbelebung der früheren Beteiligungskommission und plädierte für Privatisierungen. (Forts.) js/vo

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