Factory - Outlet bei Kleinhaugsdorf nicht genug, jetzt droht ein Mega - Themenpark!

Grüne verlangen Umweltverträglichkeitsprüfung des Projektes

St. Pölten (Grüne) - Wie seit geraumer Zeit bekannt soll bereits am 1. September 2003 das Factory Outlet bei der Excalibur City am Grenzübergang in Hate/Kleinhaugsdorf in Betrieb gehen. "Der Betrieb dieses Outlet wird schwerwiegende negative Folgen für große Bereiche des Weinviertels nach sich ziehen: Kaufkraftabfluss aus dem Weinviertel, Gefährdung der heimischen, innerstädtischen Wirtschaft und die Zunahme des motorisierten PKW-Verkehrs", so der Grüne Landtagsabgeordnete Martin Fasan.

Es ist bei Inbetriebnahme des Outlets mit bis zu 14 000 PKW an den Wochenendtagen zu rechnen. Dies wäre nach Ansicht der Grünen eine unerträgliche Belastung der Bevölkerung mit Abgasen und Lärm. Das Factory Outlet wird nahezu 7 Tage in der Woche rund um die Uhr (8 - 21 Uhr), vor allem auch am Wochenende geöffnet haben. Fasan:
"Die aufgrund der tschechischen Ladenöffnungszeiten entstehenden negativen Wirkungen auf viele Bereiche der Weinviertler Wirtschaft (Textilhandel, Einzelhandel, Gastronomie, etc.)lassen zahlreiche Betriebsschließungen befürchten. Die arbeitsmarktpolitische Krisensituation im Weinviertel wird so weiter verstärkt."

Sowohl das österreichische als auch das tschechische UVP-Recht normiert die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen für Einkaufszentren. Zudem ist die ESPOO-Konvention zu grenzüberschreitenden UVP-Verfahren in Kraft und von Österreich und Tschechien ratifiziert. "Auch das EU-Gemeinschaftsrecht sieht zwingende UVP-Verfahren vor. Bislang wurde jedoch für das Factory Outlet kein grenzüberschreitendes UVP-Verfahren durchgeführt. Dies verwundert umso mehr, als die negativen Auswirkungen durch An- und Abreise per PKW vorwiegend auf österreichischem Gebiet eintreten werden", so der Grüne Landtagsabgeordnete.

Die Betreiber der Excalibur City wollen einen Themenpark auf einer Fläche von 130 000 m2 errichten. Detailpläne sollen Anfang September 2003 veröffentlicht werden, wobei jedoch unklar ist, inwieweit nicht schon Bewilligungsverfahren in Tschechischen angestrebt bzw. eingeleitet wurden. Auch hierfür ist eine grenzüberschreitende UVP zwingend erforderlich.

Fasan: "Es fragt sich, wie lange die Bürgermeister des Weinviertels diese ruinöse Wirtschafsentwicklung noch hinnehmen wollen anstatt die Landesregierung aufzufordern, raschest gegen diese Entwicklung vorzugehen." Die Grünen verlangen eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für das Factory -Outlet mit aufschiebender Wirkung der Eröffnung bis zur Beendigung dieses Verfahrens sowie eine Vorsprache des Landeshauptmannes bei der tschechischen Republik in dieser Angelegenheit. "Die vielgepriesene ‚aktive Außenpolitik' von Landeshauptmann Pröll sollte hier praktische Anwendung finden", so Fasan abschließend.

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