VP-Tschirf: Rechnungsabschluss 2002 ist Offenbarungseid der Wiener Sozialisten!

SPÖ-Gebührenlawine verschärft die dramatische Lage zusätzlich

Wien (VP-Klub): "Der Rechnungsabschluss 2002 beweist einmal mehr, dass die SPÖ-Alleinregierung in Wien auf allen Linien versagt hat. Den Wiener Bürgern werden durch massive Gebührenerhöhungen 51,3 Mio. Euro aus der Tasche gezogen, die nicht nachvollziehbar in Budegtlöchern versickern", betont heute der Klubobmann der Wiener Volkspartei, LAbg. Matthias Tschirf, im Gemeinderat.

Gerade jenen, die es am Notwendigsten bräuchten, wird Geld weggenommen, das in Einrichtungen der Stadt Wien unkontrolliert verschwindet. Als eklatantes Beispiel Sozialistischer Geldvernichtung bezeichnte Tschirf beispielsweise den WAFF. "Es ist nicht zu verantworten, dass 9 Mio. Euro aus Steuermitteln der Wiener und Wienerinnen ausschließlich dafür verwendet werden, um den administrativen Betrieb des WAFF aufrecht zu erhalten. Kein einziger Cent dieser Mittel wird zum Erhalt oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt. Nur ein Beispiel von vielen, das die miserable Wirtschaftspolitik und Geldverschwendung der Sozialisten in Wien beweist", so Tschirf weiter.

"Einerseits ist für medienwirksame SPÖ-Großveranstaltungen ausreichend Geld vorhanden, auf der anderen Seite geht es aber beispielsweise mit dem Bildungsangebot in Wien weiter steil bergab. Gerade einmal ein Zehntel des Budgets der für Bildungseinrichtungen zuständigen MA 26 wird für Fachhochschulen aufgewendet. Nur ein Beispiel von vielen. Unter Der SPÖ-Alleinherrschaft wird Wien auch in diesem Bereich seinem Ruf als Schlusslicht Österreichs gerecht", kritisiert Tschirf.

Beteiligungskommission muss Mittelverwendung kontrollieren

Als absolut notwendig sieht Tschirf die Installierung einer Beteiligungskommission als Kontrollorgan für all jene Betriebe, die im Eigentum der Stadt Wien stehen, aber ausgegliedert und damit der Kontrolle durch die Opposition entzogen wurden. "Die Verwendung von Steuergeldern und Gebühren muss nachvollziehbar sein. Jeder Wiener Bürger soll wissen, wie die Sozialisten in Wien mit seinem Geld wirtschaften", fordert der Wiener ÖVP-Klubobmann Tschirf.

Häupl betreibt Politik des politischen Stillstands

Seit Häupls Amtsantritt habe sich die Situation am Wiener Arbeitsmarkt massiv verschlechtert. Den SPÖ-Alleinherrschern sei es gelungen, die Arbeitslosigkeit in Wien auf Rekordniveau zu bringen. "Während die Zahl der Beschäftigten in Österreich kontinuierlich steigt, sinkt die Zahl der Arbeitsplätze unter SP-Bürgermeister Häupl in Wien signifikant und es werden immer neue Negativ-Rekorde gemeldet. Bei Häupls Amtsantritt 1994 waren in Wien 60.129 Arbeitslose gemeldet, bis 2002 ist die Zahl auf 74.894 gestiegen. Der Beschäftigtenstand ist der von 1965. Und es wird von Häupl und Rieder nichts dagegen unternommen. In Wien ist politischer Stillstand eingetreten", kritisiert Tschirf.

Wirtschaftsstandort Wien leidet unter sozialistischer Alleinherrschaft

Wien werde als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver. Immer mehr Betriebe sperren zu oder siedeln ab. "Schon 90% aller internationalen Unternehmen, mit Firmensitz in Österreich, haben ihr Headquarter nicht oder nicht mehr in Wien. Eine Entwicklung, die die SPÖ in Wien endlich wachrütteln müsste", stellt Tschirf fest. Auch werden die Möglichkeiten, die Wien durch die Osterweiterung geboten würden, durch die Wiener Sozialisten in keiner Weise wahrgenommen. Offenbar werde nicht einmal ein Gedanke in Richtung optimaler Verkehrsanbindung verschwendet. Selbst die Pendler aus dem Wiener Umland blieben Dank Häupls Politik auf der Strecke. Auch hier sieht Tschirf Stillstand und fordert rasches Handeln der Wiener SPÖ.

Stadträtin Brauner nicht mehr tragbar

Frau Brauner habe nicht nur in ihrem Aufgabengebiet total versagt, sie stelle mit ihrer Unterstützung der militanten Streikaktion der Wiener Berufsfeuerwehr auch das Demokratieverständnis der SPÖ in Frage. Sie missbrauche überparteiliche Einrichtungen für parteipolitische Belange. "Brauner hat einen weiteren Beweise für die mangelnde politische Sensibilität der Wiener Sozialisten geliefert und ist als Repräsentantin einer demokratischen Gesellschaft einfach nicht mehr tragbar. Ein Misstrauensantrag ist da mehr als nur gerechtfertigt", so der Wiener VP-Klubomann.

"Der Rechnungsabschluss 2002 mache einmal mehr deutlich, dass die Wiener SPÖ auf allen Linien versagt hat. Die Wiener ÖVP werde diesem Rechnungsabschluss daher nicht zustimmen", so Tschirf.

Auf die Vorwürfe des Vorsitzenden des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch, gegen den Wiener VP-Landesparteiobmann Alfred Finz kann nur gesagt werden: "Finz hat, wie die gesamte Bundesregierung, auf die Entwicklungen und Veränderungen in unserem Land reagiert und entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen. Würden die verantwortlichen Wiener SPÖ-Politiker ebenso zukunftsorientiert handeln, wäre es um die Zukunft der Stadt Wien weit besser bestellt."

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