Kabas: Schönfärberei der SPÖ verschärft negative Entwicklung in Wien!

Wiener FPÖ fordert Sicherheitsoffensive für Wien: Planstellenaufstockung für Exekutive sowie effiziente Bekämpfung des Drogenhandels

Wien, 2003-06-23 (fpd) - Die SPÖ sieht die problematische Situation in Wien ausschließlich durch ihre rosarote Brille. Diese Schönfärberei verschärft die ohnehin negative Entwicklung am Wiener Arbeitsmarkt sowie Wirtschaftsstandort noch mehr. Dies stellte heute der Ob- und Klubobmann der Wiener Freiheitlichen Mag. Hilmar Kabas im Zuge seines Debattenbeitrages zum Wiener Rechnugnsabschluß für das Jahr 2002 fest. *****

Anhand von sieben Punkten analysierte Kabas die verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Wiener SPÖ. Zum ersten sei das "Wiener Konjuntkurpaket 2002" gescheitert. Dann habe die falsche, weil prozyklische Budgetpolitik dazu geführt, daß die kommunalen Investitionen drastisch gekürzt worden seien. Die Kürzung der Wiener Wirtschaftsförderung seit 2000 drücke zudem massiv auf den Arbeitsmarkt sowie den Wirtschaftsstandort, so Kabas.

Dann sei ein kompletter Fehlstart der Wiener Fachhochschulinitiative erfolgt. Punkt 5: Wien spart auf Kosten der Arbeitsmarktpolitik. Auch das WIFO stelle der Gemeinde Wien ein höchst negatives Zeugnis aus. Demnach sei Wien mit der höchsten Arbeitslosenrate im Jahresdurchschnitt konfrontiert gewesen. Im Jahr 1975 habe Wien noch im Österreichvergleich die beste Arbeitsmarktsituation gehabt, seit einigen Jahren sind wir das absolute Schlußlicht.

Als Punkt 6 und 7 nannte Kabas die Krise der Gesundheitswesens bzw. der Wiener Spitalsfinanzierung. Durch das Ansetzen des Rotstiftes drohe für kommendes Jahr den Wiener Spitälern der Konkurs. Besonders gravierend, so Kabas, sei das 14-Punkt-Belastungsprogramm der Wiener SPÖ, welches im vollen Wirtschaftsabschwung gekommen sei und damit einen negativen Verstärkereffet gebracht habe.

Wien hat im vergangenen Jahr erneut 12.000 Arbeitsplätze
netto verloren. Im Jahr 2001 sind wir als einziges österreichisches Bundesland in die Rezession abgerutscht, 2002 in Stagnation geblieben. Gleichzeitig habe sich etwa der Aufwand für Regierungspropaganda in Wien auf 30 Millionen Euro verdoppelt, während die Schulden - gegen die deklarierte Absicht der Gemeinde -weiter angestiegen seien. Die Flut an Ausgliederungen führe zu einer Tarif- und Gebührenerhöhung sowie zu Einschnitten bei der Leistung. Die Wiener SPÖ ist offensichtlich in die Falle ihrer eigenen Propaganda gegangen, wenn man sich ihre heutige Worte zur aktuellen Situation anhöre.

Kabas forderte für Wien die rasche Akkordierung großer Bauvorhaben wie den Zentralbahnhof oder die Neugestaltung des Westbahnhofgeländes. Daraus könnten eine Reihe wichtiger und interessanter Impulse für die Wiener Wirtschaft und den Arbeitsmarkt entstehen. Unsere Stadt brauche aber endlich auch eine neue Technologiepolitik mit Investitionsspritzen für stadtverträgliche Zukunftsindustrien und - damit in Zusammenhang - die Einrichtung einer Wiener Technologie-AG.

Im Zuge der Generaldebatte sprach sich Kabas auch für eine Sicherheitsoffensive aus. Die Explosion der Kriminalitätsentwicklung im vergangenen Jahr macht eine Aufstockung der Planposten im Exekutivbereich notwendig. "Sparen bei der inneren Sicherheit ist der falsche Weg, denn zum Wohlgefühl einer Stadt gehört auch das "Sich-Sicher-fühlen". Da nun die SPÖ, wie auch die ÖVP, unsere Forderungen unterstützt, werden wir gemeinsam den Innenminister zu überzeugen versuchen, daß Wien mehr Polizisten auf der Straße benötigt. Zudem muß auch viel deutlicher gegen den Drogenhandel vorgegangen werden. Die jüngst erfolgten Razzien in drei Wiener Bezirken waren ein richtiger Schritt. Gegen die Brutstätten der Suchtgiftkriminalität muß endlich wirksam und umfassend vorgegangen werden", so Kabas.

"Die vorliegenden Zahlen und Fakten machen aus unserer Sicht eine Zustimmung zum Rechnungsabschluß unmöglich", bekräftigte Kabas. (Schluß) HV

Rückfragen & Kontakt:

FP-Wien 4000/81794

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0001