Wiener Gemeinderat (2)

Rechnungsabschluss 2002 - Generaldebatte

Wien (OTS) - GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) stellte einen
Beschluss- und Resolutionsantrag zur Gründung einer Beteiligungskommission - unter Einschluss aller Parteien - zur Kontrolle der ausgegliederten Gesellschaften, die zu 100 Prozent der Stadt Wien gehören. Der Rechnungsabschluss sei ein Offenbarungseid hinsichtlich der sozialen Sicherheit der Stadt, bezüglich der Arbeitslosigkeit seien keine Mittel vorgesehen, es gebe eine Gebührenlawine und generell eine Politik des Stillstands, was den Wirtschaftsstandort Wien betreffe. Weitere Kritikpunkte seien der Rückgang der Fahrgäste der Wiener Linien im Vorjahr sowie Defizite in der Bildungs-, Kultur- und Umweltpolitik.

Der Klubobmann der Wiener Freiheitlichen Mag. Hilmar Kabas meinte, Wien stehe im Wettbewerb viel schlechter da, als man es von Seiten der Sozialdemokraten darstelle. Er führte verschiedene Gründe dafür an, unter anderem das Versäumnisse bei den Investitionen, eine falsche Budgetpolitik, die Kürzung der Wiener Wirtschaftsförderung und das Sparen in Wien auf Kosten der Arbeitsmarktpolitik. Weiters verwies er auf die Arbeitsplatzverluste in der Sachgüterindustrie und auf dem Technologiesektor. Kabas forderte den Finanzstadtrat auf, Investitionen zu tätigen, um die Arbeitsmarktsituation zu verbessern und appellierte sowohl an den Bund als auch an das Land Wien, speziell im Sicherheitsbereich mehr Dienstposten zu schaffen, weil man nicht bei der inneren Sicherheit sparen sollte. (Forts.) hl/rr

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