Oxonitsch ad Rechnungsabschluss: "Wien hat die richtigen Schritte gesetzt!"

Keine neuen Argumente von der Opposition

Wien (SPW-K) - "Die ÖVP hat bereits am 3. Juni angekündigt, den Rechnungsabschluss "auf Punkt und Beistrich zu prüfen" - sie dürfte das aber bis heute nicht geschafft haben ", eröffnete heute der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch seine Rede im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat. "Denn anders ist es nicht zu erklären, dass bis heute keine neuen Argumente dazugekommen sind."

Wenn Kollege Tschirf von den "großen finanziellen Belastungen" der WienerInnen spreche, habe er Recht, so Oxonitsch weiter. "Aber die einzigen Belastungen, die die Menschen in Wien wirklich spüren, sind die Steuererhöhungen und Belastungen, die die schwarz-blauen Bundesregierung seit über drei Jahren am laufenden Band beschließt." So brächten die eben im Nationalrat beschlossenen Budgets dem Bund im Jahr 2004 Einnahmen durch Steuern und Abgaben in der Höhe von 57,6 Mrd. Euro - "das ist eine Steuererhöhung um fast 9 Milliarden Euro gegenüber 1999!"

Wien habe dagegen hat tatsächlich seine Einnahmen an eigenen Steuern und Abgaben bzw. Gebühren im Vergleich zu 1999 um 220 Mio. Euro gesenkt, unterstrich der SP-Klubchef. "Mit den Steuererhöhungen, die die schwarz-blaue-Bundesregierung durchgeführt hat, könnte ein ganzes Bundesland wie Wien finanziert werden. Denn 9 Milliarden Euro sind ein Betrag, den Sie im Rechnungsschluss der Stadt Wien als Gesamteinnahmen der Stadt bzw. als Gesamtausgaben der Stadt finden."

Während aber Wien für 9 Milliarden Euro seinen BürgerInnen und Bürgern eine Vielzahl hochqualitativer Dienstleistungen biete, hätten die Menschen in Österreich für diese Steuererhöhungen nichts als Gegenleistung bekommen. "Es ist vielsagend, dass die am stärksten steigende Steuer in Österreich die Lohnsteuer ist - trotz weitgehender Stagnation des Beschäftigtenstandes und höherer Arbeitslosigkeit."

Die Regierung habe viel versprochen, etwa auch eine Wertsicherung der Pensionen, so Oxonitsch. "Tatsache ist aber, dass es seit Antritt der schwarz-blauen Regierung kein einziges Mal eine Pensionsanpassung wenigstens in Höhe der Teuerungsrate gab."

Schröpfen der Länder verhindern

Und trotz dieser Belastungspolitik auf dem Rücken der kleinen Leute sei das Budget des Bundes nicht saniert: "Der Staatsschuldenstand des Bundes ist heuer laut offizieller Zahlen des Finanzministeriums um 9 Milliarden Euro höher als 1999 und wird im kommenden Jahr sogar um 13 Milliarden Euro höher sein 1999. Wir leiden unter einer Bundesregierung, die nicht mit Geld umgehen kann!"

Kein Wunder daher, dass die Bundesregierung schon wieder darüber nachdenke, in die öffentlichen Kassen der Länder und Gemeinden zu greifen. "Aber wir lassen nicht zu, dass der Finanzminister die Landes- und Gemeindebürger schröpft, weil er mit Steuergeld nicht umgehen kann", bekräftigte der SP-Klubobmann.
Im Gegenteil - der Finanzminister könne von Wien lernen: "Wien hat die Schulden seit 1999 um 1,5 Mrd. Euro verringert und hat tatsächlich einen ausgeglichenen Haushalt. Dabei hat die Stadt Wien die eigenen Steuern, Abgaben und Gebühren seit 1999 sogar um 220 Mio. Euro verringert und gleichzeitig die Investitionen um ein Drittel erhöht und investiert jetzt sogar doppelt so viel wie der Bund!"

Aber Wien könne nicht überall dort einspringen, wo der Bund versage: "Denn es ist sehr wohl ein Skandal, dass die Steuer- und Abgabenquote mit 44 Prozent die höchste der österreichischen Geschichte ist und die Wiener Haushalte im kommenden Jahr durch die Pensionsreform sowie die Erhöhung von Krankenversicherungsbeiträgen, Mineralölsteuer und Energieabgaben um mindestens 104 Millionen Euro pro Jahr mehr zahlen müssen als heute."

Die Wiener ÖVP solle sich nun nicht auf andere ausreden: "Denn war die ÖVP-geführte Bundesregierung, die diese Belastungen auf Kosten der Klein- und Mittelverdiener beschlossen hat. Es waren die Herren Schüssel, Bartenstein, Finz und Co. In dem Zusammenhang drängt sich eine Frage auf: Was macht Herr Finz eigentlich für Wien?"

In diesem Zusammenhang sei auch der angekündigter Mißsstrauenantrag der ÖVP gegen Stadträtin Brauner vehement abzulehnen: "Es zeigt einmal mehr das Demokratieverständnis der ÖVP -aber auch das Selbstbild dieser Partei, wenn die Teilnahme der Stadträtin an einer Aktion von Beschäftigten der Feuerwehr - die diese Aktion in ihrer Freizeit durchgeführt haben und die sich um ihre Zukunft sorgen - zu einem Misstrauensantrag führt!" (Schluss)

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