Darabos: Khol verwechselt Aufklärung mit Kriminalisierung

Darabos spricht von "eigenartigem Politikverständnis"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wirft Nationalratspräsident Khol vor, sich "nicht ganz unparteiisch zur Verteidigung Grassers aufzuschwingen und dabei die Tatsachen zu verwechseln". Der Vorwurf der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs stünden im Raum, hier eine lückenlose Aufklärung zu verlangen sei im Interesse aller, erklärte Darabos am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Aufklärung derartiger Vorwürfe sei in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit, das habe mit Kriminalisierung nichts zu tun. "Khol verwechselt Aufklärung mit Kriminalisierung", sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. ****

Zudem sieht Darabos ein "höchst eigenartiges Politikverständnis" in der ÖVP, die versuche, sich jeglicher Kontrolle zu entziehen. Nachdem sich Kanzler Schüssel bereits hinter Grasser gestellt habe, trete nun auch der Nationalratspräsident zum Schutz des Finanzministers auf. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist nicht einsichtig, warum sich die ÖVP hier so gegen das Ausräumen der schwerwiegenden Vorwürfe wehrt.

Für die SPÖ sei klar, dass angesichts der ständig neuen Vorwürfe nur mehr der Weg zur Staatsanwaltschaft bleibe, so Darabos abschließend. (Schluss) se

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