Landau: Einigung über Grundversorgung von Flüchtlingen ein Gebot der Stunde

Appell an Innenministerium und Länder um schnelle Einigung

Wien (OTS) - In einer ersten Reaktion begrüßt der Wiener Caritasdirektor Michael Landau ausdrücklich, dass in die Diskussion um die Grundversorgung von mittellosen Flüchtlingen "durch einen Vorstoß des Innenministers nun wieder Bewegung kommt." Bundesminister Ernst Strasser hat für heute angekündigt, dass der Entwurf einer so genannten 15a-Vereinbarung, die die Finanzierung der Grundversorgung für mittellose Flüchtlinge sichert, nun in die Begutachtung geht.

"Die angestrebte Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ist hoffentlich ein entscheidender Schritt, um nun rasch zur Grundversorgung für alle Asylwerber im laufenden Verfahren zu kommen, wie das auch von der EU vorgesehen ist", so Landau. Er erinnert daran, dass - nicht nur nach Meinung der Caritas und anderer NGOs -eine entsprechende Mindestversorgung während des gesamten Verfahrens zu einem fairen Asylverfahren gehört. "Ein Dach über dem Kopf, Ernährung und die notwendige medizinische und soziale Versorgung; das ist ein Gebot der Menschlichkeit, aber auch ein rechtliches Erfordernis, weil eine Parkbank einfach keine Zustelladresse für einen Bescheid sein kann," so Landau.

"Mit Blick auf die Menschen, die sich in einer krisenhaften Ausnahmesituation befinden", appelliert der Wiener Caritasdirektor

daher an Bund und Länder, "möglichst rasch zu einer Einigung zu gelangen!" Der vom Innenminister vorgeschlagene 1. Jänner 2004 wäre, so Landau, "ohne Zweifel das Datum, zu dem nun die Umsetzung der Grundversorgung angestrebt werden müsse. Menschen auf der Flucht dürfen nicht zum politischen Spielball zwischen Bund und Ländern werden, darum ist es wichtig, bei der Grundversorgung endlich zum Tun zu gelangen. Es ist ein Gebot der Stunde, hier nun schnell die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen."

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