Skorianz: Bürgermeister Mock schadet Kärnten

Gemeindeplanungsgesetz verfassungskonform

Klagenfurt, 2003-06-23 (fpd) "Dass vom St. Veiter Bürgermeister Gerhard Mock in Auftrag gegebene Verfassungsgutachten betreffend der Errichtung von Einkaufszentren kann in mehreren Punkten nicht nachvollzogen werden, sagte heute der Raumordnungssprecher der Freiheitlichen", Andreas Skorianz.

Würde man den Gleichheitsgrundsatz in Raumordnungsfragen, wie im Gutachten geschehen, anwenden, müsste man in Kärnten die wesentlich liberaleren Vorschriften der Nachbarregionen (Friaul, Slowenien, Steiermark) übernehmen. Damit wäre aber im Falle der City-Arkaden in Klagenfurt das Genehmigungsverfahren bereits positiv abgeschlossen. "Der Gleichheitsgrundsatz kann also bei Widmungen weder im Vergleich mit Regionen, noch im Vergleich mit Städten strapaziert werden", betont Skorianz.

Mit seinem massiven Vorgehen gegen das Projekt der City-Arkaden in Klagenfurt schade der St. Veiter Bürgermeister aber insgesamt der Kärntner Wirtschaft. Kärnten werde bei einer Verhinderung dieses Projektes im Wettbewerb der Regionen das Nachsehen haben.

Skorianz würde aber Bürgermeister Mock gerne dabei unterstützen, wenn er gegen den Wildwuchs von Einkaufszentren am Stadtrand der Städte Klagenfurt und Villach vorgehen würde. Skorianz: "Hier gibt es nämlich eine Reihe von Widmungsansuchen, welche einer sinnvollen Raumordnungsentwicklung entgegen stehen."

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