"Kleine Zeitung" Kommentar: "Mücken und Elefanten" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 22.06.2003

Graz (OTS) - Leben wir in einer verkehrten Welt oder interessiert
an der Politik nur noch die Person und nicht mehr die Sache? Ein Musterbeispiel für die vertauschten Rollen lieferte soeben Alexander Van der Bellen.

Der Klubobmann der Grünen trat in der Budgetdebatte des Nationalrats nicht als Experte für Nationalökonomie auf, sondern betätigte sich als Hilfskraft des Staatsanwalts. Das Strafregister war umfangreich:
Der Finanzminister stehe unter dem dringenden Tatverdacht des Amtsmissbrauchs, der Steuerhinterziehung, der geschobenen Auftragsvergabe sowie der verbotenen Geschenkannahme.

Abführen und einsperren. Das Standrecht gilt nicht einmal im Parlament, obwohl man mit dem Urteil immer schenller zur Hand ist. Die Kriminalisierung der Politik ist zur schicken Mode geworden, bleibt aber trotzdem eine üble Methode. Strafrechtlich wird an Karl-Heinz Grasser nichts hängen bleiben. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass der Strahlemann keine Flecken und Schrammen abbekommen hat. Der Lack blättert ab. Die Marke KHG war eine glänzend polierte Fassade. Die Slogans, die ihm den Ruf eines politischen Markentinggenies verschafften, waren von der kommerziellen Werbung entlehnt. Eigene Ideen waren hingegen Mangelware. Grasser lebte von seinen Förderern, Gönnern und Beratern. Gegenüber den aus der Staatskasse berappten Honoraren für Consultingfirmen waren die Zuwendungen der Industriellenvereinigung für die Homepage eine Bagatelle - in finanzieller, freilich nicht in politischer Hinsicht.

Auch wenn man den Befund des Bundeskanzlers, hier werde von der Opposition eine Mücke aufgeblasen, für verfrüht hält, hat Wolfgang Schüssel insofern Recht, dass die Öffentlichkeit auf die Mücke starrt und dabei den Elefanten übersieht. Das wirkliche Problem ist die Abdankung der Wirtschafts- und Budgetpolitik, die nicht einmal mehr den Versuch unternimmt, den Absturzt in Stagnation und Deflation aufzuhalten.

Das Defizit im Doppelbudget 2003 und 2004 ist nicht geplant, sondern passiert. Der Staat pumpt nicht antizyklisch Geld in die Wirtschaft, es gibt keinen Investitionsstoß in Forschung und Infrastruktur. Grasser brechen die Steuereinnahmen weg, ohne dass er gezielt Mehrausgaben tätigt, um die erlahmte Nachfrage zu beleben und durch öffentliche Aufträge Beschäftigung zu schaffen oder wenigstens zu sichern. Im Staatshaushalt gibt es keinen Spielraum mehr für eine Konjunktursteuerung.

Die Opposition macht aber nichts daraus: Statt das Budget zu sezieren, dilettiert der grüne Professor im Strafrecht. ****

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