Bleckmann: Regelung bei Politikerwerbung andenken

Wien, 2003-06-21 (fpd) Eine klare Regelung für Politikerwerbung, wie sie Rechnungshof-Präsident Fiedler vorgeschlagen habe, sei durchaus anzudenken, erklärte heute FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann. ****

Die Grenze zwischen politischer Information und reiner Sympathiewerbung für Politiker sei aber ein Graubereich, in dem eine eindeutige Differenzierung nur schwer möglich sei. "Wir Freiheitliche werden daher das Gespräch mit allen drei anderen Parlamentsparteien suchen, wie schon bei der Diskussion rund um die Politikerpensionen, um hier zu einer Lösung zu kommen. Wenn sich aber die Grünen, wie heute Eva Glawischnig, zum Ober-Zensor aufschwingen und glauben, nach Lust und Laune bestimmen zu können, was man nun bewerben darf und was nicht, ist das mit Sicherheit der falsche Ansatz", sagte Bleckmann.

Bleckmann sei überdies nicht die Anwältin von Finanzminister Grasser. Aber wenn Glawischnig Grassers Kooperationsbereitschaft mit den Finanzbehörden zur Klarstellung des Sachverhaltes heute als erstes Schuldeingeständnis werte, so spreche dies für das eigentümliche Rechtsverständnis der Grünen. "Die Fakten in der Causa Grasser und Sponsoring durch die Industriellen-Vereinigung liegen bereits am Tisch. Alles weitere wird die Debatte im Parlament ergeben", erteilte Bleckmann sämtlichen Spekulationen der Grünen eine Abfuhr. (Schluss)

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