Kräuter zur Causa Grasser: "Mit Finz wird Bock zum Gärtner!"

SPÖ-Rechnungshofsprecher fordert unabhängige Beamtenkommission unter Fiedlers Leitung

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisierte am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die Übertragung der Überprüfung der Causa Grasser an ÖVP-Staatssekretär Finz als "schlechten Scherz". Kräuter: "Alfred Finz ist keineswegs unabhängig. Er ist rechtlich eindeutig weisungsgebundener Staatssekretär des Finanzministers, somit sollen die Malversationen letztlich von Grasser selbst geprüft werden. Und ÖVP-Mann Finz ist seinem Parteiobmann und Bundeskanzler Schüssel verpflichtet, der in dieser Angelegenheit bereits mehrfach seinem Finanzminister einen Persilschein ausgestellt hat. Ungeheuerlich, mit Finz wird der Bock zum Gärtner gemacht", betonte Kräuter. ****

Kräuter verwies darauf, dass auch Finz selbst bereits am 14. Juni am Rande des Ministerrates gegenüber Journalisten eine "skandalöse Vorab-Reinwaschung" Grassers durchgeführt habe. Finz habe wörtlich erklärt, er könne im Zusammenhang mit Grassers Amtsführung nichts Untadeliges erkennen und könne diesem nur das beste Zeugnis ausstellen. "Damit kann von einer Objektivität der finanzbehördlichen Überprüfung in dieser brisanten Angelegenheit keinesfalls die Rede sein", erklärte Kräuter.

Der SPÖ-Rechnungshofsprecher fordert daher die Einsetzung einer Sonderkommission von weisungsfreien Beamten, die von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler geleitet wird. "Eine unabhängige Prüfung dieser Causa kann nur so gewährleistet werden. Alles andere ist bloße Augenauswischerei. Herr Minister Grasser, auch dieser Fluchtversuch nach vorne ist eine Schmierenkomödie!", so Kräuter abschließend. (Schluss) up

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