Lunacek: Ferrero mit "Anhaltelager" in Dollfuß' Diktion

Außenministerin will offenbar mit freiheitlicher Diktion um blaue Stimmen bei Präsidentenwahl buhlen

 
 
Wen (OTS) "Es ist schon bezeichnend genug, dass Österreich überhaupt die Idee Tony Blairs unterstützt, Auffangzentren für Flüchtlinge außerhalb der EU einzurichten. Damit wird das Recht auf Asyl ausgehöhlt und die EU soll AsylwerberInnen-frei gemacht werden. Das reiche Europa schottet sich vollkommen gegen ärmere Länder ab", so Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen.

Dass Ferrero-Waldner dafür auch noch den Dollfuß-Begriff "Anhaltelager" verwende, beweise, dass das Dollfuß-Porträt im ÖVP-Klub tiefe Spuren hinterlasse. "Der unselige Geist des autoritären Ständestaates, in dem Menschen alleine wegen ihrer Gesinnung in ‚Anhaltelagern’ gefangengehalten wurden, hat nun auch in die Diktion der Außenministerin Einzug gehalten," so Lunacek.
 
Anscheinend will Ferrero-Waldner damit ihre Linie für den Bundespräsidentschaftswahlkampf festlegen und mit einer Diktion, die bisher eher von der freiheitlichen Wahlpropaganda her bekannt war, um blaue WählerInnen buhlen.
 
Lunacek fordert die Außenministerin auf, sich für die Verwendung dieses Begriffes öffentlich zu entschuldigen. Sollte dies nicht der Fall sein, kündigte die außenpolitische Sprecherin der Grünen eine Anfrage an die Ministerin an.

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