"profil": Gorbach droht EU mit LKW-Fahrverboten

"Berechtigte Notmaßnahmen", falls Transitvertrag Ende 2003 ersatzlos ausläuft - Neuer Brief an EU-Kommissarin de Palacio weist auf Gesundheitsschäden hin

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, richtet Verkehrsminister Hubert Gorbach im Zusammenhang mit dem Transitproblem schwere Vorwürfe an die Adresse der EU und droht mit "berechtigten Notmaßnahmen".

Falls Ende 2003 der Transitvertrag mit der Ökopunkteregelung ersatzlos auslaufen sollte, kann sich Gorbach auch die Verhängung von "Fahrverboten" für Lkws vorstellen. Ein jüngstes Urteil des Europäischen Gerichtshofs habe auch die Rechtmäßigkeit von Blockaden der Transitrouten durch besorgte Anrainer gutgeheißen. "Gesundheit und Umweltschutz sind eben wichtiger als der freie Warenverkehr", betont der FPÖ-Politiker. "Die EU hat ihr Wort nicht gehalten. Uns wurde eine dauerhafte 60prozentige Reduzierung der Schadstoffe zugesagt. Die ist bis heute nicht eingetreten. Und 2003 sollte eine EU-weite Regelung über die Wegekosten verabschiedet sein. Doch wir warten noch immer auf den Vorschlag der EU-kommission, die hier eindeutig säumig ist."

In einem neuen Brief an Verkehrskommissarin Loyola de Palacio macht Gorbach auf das gestiegene LKW-Verkehrsaufkommen durch Österreich und auf eine WHO-Studie aufmerksam. "An den Folgen der verkehrsbedingten Luftverschmutzung sterben pro Jahr 2400 Österreicher, und 15.000 Kinder erkranken an Asthma. Da ist es verständlich, wenn besorgte Anrainer Transitstraßen blockieren."

Gorbach hofft darauf, dass ein sogenanntes "Vermittlungsverfahren" zwischen Europaparlament und Ministerrat noch rechtzeitig im Herbst eine Lösung bringt. Freilich hatte er einen Kompromissvorschlag der EU-Ressortkollegen noch im März als ungenügend abgelehnt. Jetzt hofft Gorbach, dass zumindest dieser Vorschlag doch noch umgesetzt wird. "Natürlich ist der besser als ein ersatzloses Auslaufen des Transitvertrags."

Rückfragen & Kontakt:

"profil"-Redaktion
Tel.: (01) 534 70 DW 2501 und 2502

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PRO0003