"Kleine Zeitung" Kommentar: "Überwachungsstaat oder wird nur Schutz ins Auge gefasst?" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 21.06.2003

Graz (OTS) - Ist Europa auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Dringt der Staat wie eine vielarmige Krake in alle Bereiche des menschlichen Lebens vor? Oder müssen die Bürger Zugeständnisse an die Freiheit machen, wollen sie in einer globalisierten, hypertechnisierten Welt in Sicherheit leben?

Vor dieser Gratwanderung steht die EU jeden Tag. Gestern haben sich die Regierungschefs darauf verständigt, die Reisepässe der bald 450 Millionen EU-Bürger um biometrische Daten zu ergänzen. Bald sollen Fingerabdrücke nicht mehr nur Verbrechern, sondern auch unbescholtenen Bürgern abgenommen werden. Bald soll das biometrische Scannen der Augen-Iris Alltag sein und nicht mehr nur Stars wie
Tom Cruise vorbehalten sein, der sich in "Mission Impossible"
dieser Prozedur schließlich erfolgreich unterzogen hat.

Als Österreich der EU beitrat, kümmerte sich jedes Land noch um seine eigenen Belange bei der inneren Sicherheit. Das hat sich in den letzten Jahren radikal geändert. In einem Europa ohne Grenzen laufen die Nationalstaaten mit Einzelaktionen ins Leere. 30 Seiten waren beim gestrigen EU-Gipfel die Schlussfolgerungen lang, allein zehn Seiten widmeten sich ausschließlich dem umfassenden Maßnahmenbündel in den Bereichen Asyl, Immigration und Grenzschutz. Für die neuen Reisepässe war nicht einmal ein Nebensatz reserviert.

Nun werden die Spielregeln gemeinsam, also auf europäischer Ebene, festgelegt und da haben derzeit die Scharfmacher das Sagen. Innenminister Ernst Strasser ist hier in guter Gesellschaft, man denke nur an den Deutschen Otto Schily, den Franzosen Nicolas Sarkozy, die Briten, die Holländer. Die Angst vor dem Terror, der Vormarsch der organisierten Kriminalität mit ihren Verästelungen in fast alle Lebensbereiche ist Wasser auf den Mühlen der Innenminister.

Die EU hat immer energisch den Slogan von sich gewiesen, dass sie am Aufbau einer "Festung Europa" baue. Zwar musste Tony Blair gestern seinen umstrittenen Vorschlag über die Errichtung von Sammellagern für Asylanten auf dem Balkan oder in Afrika zurückziehen. Dennoch wurde das Gipfelgeschehen von der Diskussion über Abschiebeprogramme, Lehrpläne für die EU-Grenzschutztruppen oder Rückübernahmeabkommen dominiert.

Bei innerer Sicherheit und Justiz leidet die EU derzeit an einer Schieflage. Debatten über Migration, Integration oder legale Einwanderung laufen derzeit unter ferner liefen. Oder werden als liberales Feigenblatt abgehandelt. Nur, der Mensch lebt nicht nur von der Sicherheit allein. ****

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