"Neues Volksblatt" Kommentar: "Causa KHG" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 21. Juni 2003

Linz (OTS) - =

Jörg Haider lässt Milde walten. Im Gegensatz zu
seinem Kärntner Klubchef verlangt der Kärntner Landeshauptmann keinen Untersuchungsausschuss gegen den Finanzminister. Ob aus Einsicht oder Vorsicht, bleibt dahingestellt. Immerhin ist Karl-Heinz Grasser ein früherer hoher FPÖ-Funktionär und als solcher auch in alle Finanzgebarungen der FPÖ eingeweiht gewesen. Noch gut in Erinnerung sind auch die Vorwürfe des früheren Generalsekretärs Peter Westenthaler wegen Haiders finanzieller Privilegienhoheit in der eigenen Partei. Sie könnten in einem Match Haider gegen Grasser aufgewärmt werden.
Festzuhalten in der Causa Homepage für KHG bleibt: Dass die Industriellenvereinigung einen Verein zur Förderung der New Economy unterhält, ist legitim. Ebenso, dass dieser Verein Werbung für Grasser auf einer Homepage betreibt. Als ungeschickt kann vermerkt werden, dass im Vorstand dieses Vereins der Kabinettschef und Kabinettsmitarbeiter / des Finanzministers fungieren. Und als aufklärungsbedürftig stellt sich bestenfalls (wegen steuerrechtlicher Gründe) heraus, warum diesem Verein die Gemeinnützigkeit zuerkannt worden ist, obwohl sich die Förderung von New Economy bislang ausschließlich als PR-Aktion für den Finanzminister verstanden haben dürfte.

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