Zeugnis einer Regierung: Mit Müh und Not aufgestiegen

"Presse"-Leitartikel vom 21.6.2003/von Andreas Unterberger

Wien (OTS) - Heißa, die Schule ist vorbei. Durchgefallen sind wir nicht. Der Rest ist uns wurscht.
Was in Kürze Hunderttausende Schüler denken werden, gilt auch für die Regierung. Sie ist erleichtert, dass der prophezeite und durch zahlreiche Störaktionen aus FP-Bänken schon relativ wahrscheinliche Kollaps der Koalition ausgeblieben ist. Also: Jubel über Aufstieg und ungestörte Ferien.
Oder was. Denn zumindest das Zeugnis ist kein echter Grund zum Jubel.
Da ist etwa Schüler Grasser. Vom wahlentscheidenden Vorzugsschüler ist er gegen Ende des Schuljahres zum Durchfall-Kandidaten abgestiegen. Ein Finanzminister, der in harten Sparzeiten luxuriösen Lebensstil demonstriert, der plötzlich unter Verdacht steht, dass es sein Büro mit Steuerpflichten nicht genau nimmt, der sich wie ein Fußballer als Werbeträger verkauft, ist bei allen sonstigen Verdiensten plötzlich zum Bleigewicht für den Kanzler geworden. Man denkt plötzlich an Androschs Anzüge und Villa oder Vranitzkys Flüge, wenn man Grassers Homepage hört.
Eine gute Note verdient das schwarz-blaue Budget, das sich gegenüber vielen anderen in der heutigen Konjunktur-Situation relativ gut macht (aber eben nur relativ).
Die beste Note kann die Klasse von 2003 trotz aller Murksereien für die Pensionsreform und die seit Jahrzehnten fällige Abschaffung der Frühpension einheimsen. Noch nie hat es eine Regierung gewagt, eine so unpopuläre Notwendigkeit mit so langfristiger Wirkung durchzuziehen. Hinter diesem Verdienst treten alle Negativa der Reform zurück. Derer gibt es freilich viele: Zu viel Bürokratie und zu wenig Gerechtigkeit durch mehrfache "Deckelungen"; Erschwernisse für Frauen, die sich - zum Nutzen aller - der Kindererziehung widmen; und vor allem die fehlende Vereinheitlichung der Pensionssysteme.
Im Fach Außenpolitik ist die Note deutlich schlechter. Vom Kanzler angefangen hat man in Sachen EU den Mund dreimal sehr voll genommen -und ist dreimal daran fast erstickt, weil sich niemand vor Österreichs Drohungen gefürchtet hat: bei der unsäglichen Ökopunkte-Regelung, beim Kampf gegen einen EU-Präsidenten und bei der Verankerung der Temelín-Vereinbarungen. Zum Glück ging es dreimal um nicht wirklich weltbewegende Anliegen.
Einen Gutpunkt hat die Außenpolitik jedoch mit dem nunmehrigen tschechischen Bedauern über die Vertreibungen der Nachkriegszeit erzielt. Immerhin war dieses Bedauern schon seit einem Jahr von Schüssel geheim ausgehandelt worden. Freilich merkt man, wie schwer sich Prag mit dem Bedauern tut, wenn es die Dinge nur "aus heutiger Sicht" für unannehmbar erklärt. Waren sie etwa damals sehr wohl annehmbar? Prag hat auch noch immer nicht jene Gesetze abgeschafft, die damalige Missetaten gegen Deutsche für straffrei erklären. Ganz schlecht werden die Noten für die Regierung beim Thema Staatsreform. Da hat sich vor allem die ÖVP in ihrem Föderalismus-Spleen sofort einzementiert, da ist der Konvent so obrigkeitslastig, dass die notwendige Reform, also ein dramatischer Abbau öffentlicher Strukturen, von Beamten, von Budgetausgaben kaum noch möglich erscheint. Leider drängt auch keine andere Partei in diese Richtung.
Jammervoll sieht es auch um die Gesundheits-Reform aus, die mindestens ebenso wichtig wäre wie die der Pensionen. Die zuständige Ministerin hat es bisher nur geschafft, den Reformtermin ein weiteres Jahr zu verschieben.
Im Fach Landesverteidigung hat man zwar endlich den Mut zum notwendigen Kauf von Abfangjägern gehabt. Dass man dabei aber durch die von Beamten gesteuerte und politisch nicht kontrollierte Ausschreibung die teuerste und nicht die billigste Lösung gefunden hat, bringt die Regierung schon wieder in die Nähe eines Nichtgenügends.
Zumindest einen alten Lehrerspruch sollte sie sich daher merken:
Die nächste Klasse wird noch viel schwieriger.
Und diesmal stimmt er auch wirklich.

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