Wahrheitsverweigerung und Verhinderungspolitik der Opposition

Ellmauer: Grüne werden immer mehr Anhängsel der SPÖ

Wien, 20.Juni 2003 (ÖVP-PR) "Die Grünen werden immer mehr zum starren Anhängsel der SPÖ, wie die Forderung der Grünen Abgeordneten Terezija Stoisits bei der heutigen Pressekonferenz: 'alles soll bleiben wie es ist' zeigt. Da kann man wirklich nur mehr von Wahrheitsverweigerung gepaart mit der in letzter Zeit immer öfter vorkommenden Verhinderungs- bzw. Blockadepolitik sprechen" so ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg.z.NR Matthias Ellmauer.****

Die NGO's und UNHCR waren bereits seit Beginn der Entscheidungsphase des Gesetzes eingebunden und es gab ausführliche Gespräche und Diskussionen mit diesen. Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens sind zahlreiche Stellungnahmen eingegangen, die auch im vom Ministerrat beschlossen Entwurf berücksichtigt worden sind, welcher im Parlament nun zur Beschlussfassung aufliegt.

Ellmauer fordert die Opposition auf, erstens die Asylgesetznovelle endlich genau zu lesen und zweitens die Augen zu öffnen. Auch der Europäische Rat hat in Thessaloniki schnellere Asylverfahren und die Schaffung eines effizienteren Asylsystems in der EU gefordert, um für Schutzbedürftige schneller Hilfe gewähren zu können. Weiter hat der Europäische Rat den Auftrag an die Europäische Kommission gegeben, Möglichkeiten der weiteren Verbesserung der Effizienz des Asylverfahrens bis Ende 2003 zu prüfen. Die Europäische Kommission und die Innenminister seien gefordert, Vorschläge zu machen, so Ellmauer.

Genau das seien die von Innenminister Strasser eingeleiteten Reformen, so ÖVP-Menschrechtssprecher Ellmauer. "Bei diesen geht es auch darum, dass Menschen die Schutz bedürfen, diesen auch rasch bekommen. Besonders wichtig dabei ist ehrlich mit jenen umzugehen, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Europa geschleppt werden. Scheuklappendenken wie von SPÖ und Grünen ist dabei aber absolut nicht angebracht", sagte Ellmauer abschließend.

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