Berger: Ergebnis des EU-Konvents wurde in Saloniki besser als erwartet aufgenommen

SPÖ-Europaabgeordnete bringt Konvent-Antrag zu EURATOM-Reform ein

Wien (SK) "Der Verfassungsentwurf des EU-Konvents ist von den Staats- und Regierungschefs positiver aufgenommen worden, als es die ersten Reaktionen erwarten ließen." Für Maria Berger, SPÖ-Europaabgeordnete und Konvent-Mitglied ist dies ein "gutes Signal" für die bevorstehende Regierungskonferenz. Sogar Bundeskanzler Schüssel habe sich dazu durchringen können, dem Entwurf überwiegend positive Aspekte abzugewinnen und sich gegen ein Aufschnüren des Pakets zu wenden.
"Zu spät kommt Schüssel allerdings mit seinem Vorstoß zu EURATOM. Hier hat es die Regierung leider versäumt, rechtzeitig einen Gegenentwurf zum EURATOM-Protokoll vorzuschlagen." ****

Nun sei die Situation nur noch dadurch zu retten, dass EURATOM außerhalb der Verfassung bleibt und eine eigene Reformkonferenz einberufen wird. "Für die Schlussphase des EU-Konvents habe ich deshalb einen Antrag eingebracht, der genau in diese Richtung geht", so Berger. (Schluss) up

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