Kopf: Arbeits- und Standortsicherung bei ÖIAG-Privatisierung wichtig

SPÖ-Vorschläge wenig hilfreich

Wien, 20. Juni 2003 (ÖVP-PK) "Wichtig bei der Privatisierung der ÖIAG ist die Standortsicherung und das Beibehalten von Arbeitsplätzen sowie von Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Österreich", sagte heute, Freitag, der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes Abg. z. NR Karlheinz Kopf. Die Vorschläge der SPÖ zur Privatisierung seien weder heute, noch in der Vergangenheit hilfreich gewesen, die Bundesregierung hingegen habe ein klares Konzept, so der Abgeordnete. ****

Kopf erinnerte daran, dass die ÖVP-Regierung im Jahr 2000 eine ÖIAG übernommen habe, die mit über sechs Milliarden Euro verschuldet war. Dieser Schuldenstand habe sich seit Antritt der neuen Regierungskoalition auf rund zwei Milliarden Euro verringert.

Grundsätzlich hielt Kopf fest, dass es in keinem Unternehmen eine Garantie für Arbeitsplätze gebe, schon gar nicht wenn man wie die SPÖ, den Staat zum "Eigentümer par excellence" hinaufstilisiere. Über 110 Milliarden Schilling Schulden und über 55.000 verlorene Arbeitsplätze aus dem SPÖ-Verstaatlichtendebakel sprechen dazu eine deutliche Sprache.

Das einzige was für Standortsicherheit und damit Arbeitsplatzsicherheit zähle, seien die entsprechenden Rahmenbedingungen und nicht die Frage des Eigentümers. "Und das heißt, weitere Senkung der Lohnnebenkosten, Förderung von Unternehmensinvestitionen sowie Investitionen in Forschung, Bildung und Entwicklung. Diese Grundvoraussetzungen werden von der Bundesregierung derzeit offensiv angegangen", so Kopf.

Zum SPÖ-Vorwurf des Ausverkaufs der heimischen Wirtschaft erinnerte Kopf abschließend an das "Verschleudern der Bank Austria durch die SPÖ in Wien, wodurch vor allem kleine private Anleger massiv geschädigt wurde."

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