Kukacka fordert Eisenbahnergewerkschaft zur Mitwirkung an ÖBB-Reform auf

Haberzettl – Ausführungen gehen an Reformnotwendigkeiten und wirtschaftlicher Realität der ÖBB vorbei

Wien, 20. Juni 2003 (OTS) - Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka greift die Aufforderung des
Vorsitzenden der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, nach Führen eines Reformdialoges über die Zukunft der ÖBB gerne auf. Kukacka: "Wir haben bereits zwei Gespräche mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden geführt, zu weiteren bin ich jederzeit und gerne bereit. Klar gestellt werden muss jedoch, dass es bei der geplanten ÖBB-Reform keineswegs um eine Zerschlagung, sondern um die – ohnedies verspätete - Schaffung moderner Unternehmensstrukturen geht, um die Bahn im liberalisierten Schienenverkehr wettbewerbsfähig und kundenorientiert zu machen und den enormen öffentlichen Finanzbedarf zu stabilisieren und langfristig zu reduzieren." Die erwähnten Mehrbelastungen wären nicht nachvollziehbar und aus den vorliegenden Reformplänen überhaupt nicht ableitbar.

Im Übrigen wäre die Strukturreform im Sinne der betrieblichen Notwenigkeiten des Unternehmens gemeinsam mit dem ÖBB-Vorstand und dem Aufsichtsrat-Vorsitzenden in bisher vier gemeinsamen Sitzungen erarbeitet worden. Kukacka: "Es gibt auch keine, wie von Haberzettl vorgerechneten, zusätzlichen Belastungen durch die neuzubildenden Geschäftsführungen." Diese Positionen wären ja im Gesamtunternehmen bereits vorhanden und würden durch die Ausgliederungen nur verselbstständigt und aufgewertet. Die geplanten Umgliederungen der ÖBB in eine Infrastruktur-AG, eine Personenverkehrs-AG, eine Güterverkehrs-AG und eine Personalgesellschaft finden im Übrigen auch die Zustimmung der ÖBB-Vorstände.

Kukacka bezüglich der Konkurrenzfähigkeit der ÖBB hinsichtlich der Arbeitgeberbeiträge: "Durch die weiteren Harmonisierungen im Dienst – und Pensionsrecht wird es auch zu einer Angleichung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge an jene anderer Systeme kommen."

Abschließend lud der Staatssekretär die Gewerkschaft ein, am Reformprozess konstruktiv teilzunehmen, denn schließlich müssten Bundesregierung und Gewerkschaft zusammenarbeiten, um erfolgreich ein modernes, leistungsfähiges und für die Anforderungen der Zukunft gerüstetes Schienenverkehrsunternehmen zu schaffen.

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