FP/Kanovsky-Wintermann fordert genaueren Zeitplan für Harmonisierung aller Pensionssysteme

Politikerpensionskürzungen nicht nur im Bund, sondern auch in den Bundesländern

Klagenfurt, 2003-06-20 (fpd) Die freiheitliche Bundesrätin Renate Kanovsky-Wintermann fordert vom Koalitionspartner ein präzises Bekenntnis zur Harmonisierung der Pensionssysteme. Auch die ÖVP müsse sich, so Kanovsky-Wintermann, in dieser Frage zeitlich festlegen. Eine bloße Absichtserklärung sei ihr als Bundesrätin zu wenig.

Es müsse auch klargestellt werden, dass nicht nur Bundesbedienstete pensionsrechtliche Einschnitte zu tragen haben. Eine Gleichbehandlung von Bediensteten im Bund, in den Ländern und Gemeinden sowie anderen Körperschaften, die zu mindestens mit 50 % im Eigentum der öffentlichen Hand stehen und selbst nicht ausreichend deckungsfähig sind, sei unabdingbar.

Weiters sollten auch alle anderen Bundesländer genauso bereits bestehende Höchstpolitikerpensionen kürzen, ähnlich wie dies von Landeshauptmann Haider in Kärnten initiiert worden sei. Davon betroffen wären unter anderem die Pensionen von ehemaligen Landeshauptleuten, Landesräten und Landesschulratspräsidenten. "Die Bundes-ÖVP muss, wenn es ihr mit dem Privilegienabbau ernst ist, unverzüglich auch entsprechende Pensionskürzungen in den Bundesländern einfordern", erklärte die freiheitliche Bundesrätin heute.

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