Edlinger fordert "Minister-Rabatt" auch für PensionistInnen

Wirtschaftsminister kann Preise u.a. bei Arzneien, Heizöl und Gas regeln

Wien, 20.6.(SPW) "Wirtschaftsminister Bartenstein hat sich beim persönlichen Schuhkauf kürzlich sehr erfolgreich gezeigt, Preisnachlässe zu erwirken. Ich ersuche ihn, in seiner Eigenschaft als Regierungsmitglied ähnliche Preisnachlässe für Österreichs PensionistInnen zu erwirken. Das Preisgesetz gibt ihm dazu die Möglichkeit", erklärte der Wiener Landesvorsitzende und Vizepräsident des Pensionistenverbandes Österreich Rudolf Edlinger am Freitag.****

"Österreichs PensionistInnen haben seit Antritt der schwarz-blauen Bundesregierung eine Wertminderung ihrer Pensionen um knapp 6 Prozent hinnehmen müssen. So hoch war bislang die Differenz zwischen der allgemeinen Preissteigerungsrate und den Pensionsanpassungen. Dazu kamen Mehrbelastungen durch niedrigere Steuerabsetzbeträge, die Kürzung von Unfallrenten, höhere Rezeptgebühren, höhere Selbstbehalte beim Spitalsbesuch und bei Heilbehelfen, die Einführung von Ambulanzgebühren, die Erhöhung der Energieabgaben, die Streichung von Witwenpensionen, die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung, allesamt Maßnahmen, die PensionistInnen besonders hart treffen. Und die Schwächung der Kaufkraft wirkt auch volkswirtschaftlich schädlich. Die Konjunktur kommt nicht in Schwung", so Edlinger.

Wirtschaftsminister kann Preise u.a. bei Arzneien, Heizöl und Gas regeln

"Weshalb gibt es einen Bartenstein-Rabatt nicht auch für PensionistInnen? Etwa bei Strom, Gas, Heizöl und Kohle? Oder bei den Energieabgaben? Bei den Wasser- und Abwassergebühren? Bei den Wohnungsmieten? Bei Medikamenten und Heilbehelfen? Oder bei Grundnahrungsmitteln? Gemäß Preisgesetz ist der Wirtschaftsminister schon derzeit ermächtigt, volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise bei vielen Sachgütern und Dienstleistungen zu regeln, insbesondere bei Arzneien, aber auch bei Heizöl und Gas", argumentiert Edlinger. "Was hindert ihn daran, hier im Interesse der Einkommensschwachen tätig zu werden?", fragt Edlinger. (Schluss)

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