Jarolim: Fekter ignoriert berechtigte Anliegen der Justiz

"Der ÖVP-Justizsprecherin mangelt es an jeglichen innovativen Ideen"

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim wirft der ÖVP-Justizsprecherin Fekter vor, die Anliegen der Justiz nicht ernst zu nehmen. "Wie sonst könnte die ÖVP-Justizsprecherin es einfach hinnehmen, dass bei der ohnehin höchst angespannten Personalsituation weitere unverantwortliche Kürzungen vorgenommen werden sollen?", fragte Jarolim am Freitag in Reaktion auf Fekters Aussagen in den "Salzburger Nachrichten". Das Ergebnis dieser Personalkürzungen sei ein erschwerter Zugang zum Recht, Qualitätseinbußen und längere Verfahren. Als Justizpolitikerin hätte Fekter die Aufgabe, für eine ausreichende Ausstattung der Justiz einzutreten; Fekter ziehe es allerdings vor, die unverantwortlichen Kürzungen zu verteidigen. Nicht nachvollziehbar ist für Jarolim die von Fekter genannte 9-prozentige Steigerung des Justizbudgets für das Jahr 2003. ****

Jarolim kritisierte am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auch, dass Fekter beim Außerstreitverfahren jetzt offensichtlich dafür eintrete, dass beim wohnrechtlichen Verfahren der unterlegene Teil die Kosten ersetzen soll. "Das wird dazu führen, dass sich in Zukunft viele Mieter nicht mehr trauen werden, auf ihre Rechte zu drängen", sagte Jarolim. Die Mieter seien der ÖVP-Justizsprecherin offensichtlich egal.

Erfreulich sei, dass Fekter nun endlich dafür eintrete, dass die Staatsanwälte in die Verfassung kommen. Die SPÖ habe diese Forderung bereits in der vergangenen Legislaturperiode erhoben, die ÖVP dies aber bisher abgelehnt, erinnerte Jarolim.

"Diskussionsbereit" sei die SPÖ, was die Ersetzung von Kurzzeithaftstrafen durch gemeinnützige Arbeit betreffe.

"Insgesamt merkt man aber deutlich", so Jarolim, "dass der ÖVP-Justizsprecherin jegliche innovative Idee fehlt und ihr der unsachliche Sparkurs der Regierung wichtiger ist, als das Funktionieren der Justiz". (Schluss) se

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