SPÖ-Schuster ad Strache: "Spät, aber doch..."

Seit ÖVP/FPÖ-Regierung im Amt ist, herrscht auch im Sicherheitsbereich Chaos

Wien (SPW-K) - "Spät, aber doch reagiert die Wiener FPÖ auf die katastrophale Sicherheitspolitik der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung", kommentierte heute der Sicherheitssprecher der SPÖ-Fraktion im Wiener Landtag und Gemeinderat, Godwin Schuster, Aussagen von FP-Strache. "Die Wiener SPÖ hat wiederholt auf die dramatische Kürzungspolitik bei der Wiener Polizei hingewiesen und auch die damalige mitverantwortliche FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und ÖVP-Minister Strasser auf diesen Umstand aufmerksam gemacht." ****

Die FPÖ habe statt dessen tatenlos die Entfernung vieler hochqualifizierter Mitarbeiter aus Führungspositionen der Polizei akzeptiert und sich damit an der nunmehr besorgniserregenden Sicherheitssituation in Wien mitschuldig gemacht, so Schuster weiter. "Ich fordere erneut, dass die Personaleinsparungen bei der Exekutive beendet und die bisher eingesparten 300 PolizistInnen und über 100 Kriminalbeamte durch Neuaufnahmen kompensiert werden." Weiters sollten die nahezu 700 nicht in den Kommissariaten verwendeten PolizistInnen wieder dort eingesetzt werden.

Das Personal der Wiener Polizei sei belastet wie nie zuvor, von der derzeitigen Kriminalitätsentwicklung sei insbesondere die Wiener Bevölkerung enorm betroffen. Es stelle sich daher die Frage, wieviel die Aussage des ÖVP-Beamtengewerkschafters Fritz Neugebauer wert sei, der noch im Juni des Vorjahres nach einem Gespräch mit Strasser behauptet hatte, "der Plafond der Personaleinsparungen ist erreicht" und von einem "definitiven Ende der Personaleinsparungen ab 2003 im Bereich des Innenministerium" gesprochen hatte.

Nochmals zu wiederholen sei auch, "dass in den letzten Jahren die technische Ausstattung der Polizei nicht modernisiert wurde - und dies raschest zu geschehen hat", so der Sicherheitssprecher. "So ist zum Beispiel ein wesentlicher Teil des Fuhrparkes nicht mehr einsatzfähig. Weiters gehört die Kommunikationsstruktur auf den neuesten Stand der Technik gebracht!"

"Reformen, deren Ziel lediglich eine weitere Umfärbelung des Personals in Richtung ÖVP ist, sollten der Vergangenheit angehören", fordert Schuster. "Minister Strasser sollte endlich Maßnahmen zur Bewältigung des Sicherheitsproblems ergreifen, weitere Reformen im Sicherheitsbereich sollten erst nach Abschluss der derzeit laufenden Strukturänderungen erfolgen." (Schluss)

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