Pirker: Priorität für gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik in der EU

Maßnahmen des Innenministeriums sind EU-konform

Klagenfurt/Brüssel, 20. Juni 2003 (ÖVP-PK) Angesichts der dramatischen Entwicklungen an Europas Außengrenzen habe die griechische Ratspräsidentschaft einen entscheidenden Schritt gesetzt, sagte heute, Freitag, der EVP-Sicherheitssprecher und Europaparlamentarier MEP Dr. Hubert Pirker. "Illegale Einwanderung, die Bekämpfung des Schlepperunwesens sowie eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik erhalten Priorität." ****

"Ziel ist es, illegale Einwanderung und Schlepperkriminalität effizient zu bekämpfen, wirklichen Flüchtlingen rasch zu helfen und Wirtschaftsflüchtlingen dann die legale Aufnahme zu ermöglichen, wenn die Notwendigkeiten und Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten es erlauben", sagte Pirker.

"Österreich, das früher als andere Mitgliedstaaten mit diesem Problem konfrontiert war, hat rascher und besser zu Lösungen gefunden als viele andere", lobte der EVP-Sicherheitssprecher die Gesetzesvorhaben des Innenministers. Strassers Vorschläge folgen den bereits beschlossenen Richtlinien der EU. Pirker wies die immer wieder auftauchenden "kritischen Anmerkungen" und "gravierenden Bedenken" als nicht gerechtfertigt zurück. "Wenn Maßnahmen, wie sie jetzt in Vollzug beschlossener EU-Richtlinien in Österreich gesetzt werden sollen, auf EU-Ebene menschenrechtskonform sind und der Flüchtlingskonvention entsprechen, dann sind sie es natürlich in Österreich auch", so Pirker abschließend.

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