Landesrat Ackerl: Extra-Info-Paket zur Hundehaltegesetz-Kampagne

Zur Beseitigung der Informationsdefizite von ÖVP-Klubobmann Dr. Stockinger=

Nicht nur zeitlich nicht am letzten Stand, sondern auch inhaltlich falsch liegt ÖVP-Klubobmann Dr. Stockinger mit seiner Kritik zur Umsetzung des oö. Hundehalte-gesetzes. Selbstverständlich wurden Gemeinden und Hundevereine rechtzeitig informiert, läuft die von Stockinger geforderte Info-Kampagne bereits. "Wenn sich der ÖVP-Klubobmann schon nicht aktiv informieren will, hätte ihm doch als aufmerksamen Zeitungsleser die bereits am 12. Juni gestartete Inseratenkampagne auffallen müssen. Um seine Informationsdefizite zu beseitigen, erhält Stockinger von uns sein eigenes Kampagnenpaket", so Ackerl.

Die zuständige Polizeiabteilung des Landes ist zwecks Vorbereitung der neuen Theoriekurse bereits lange vor dieser Kampagne mit den Dachverbänden der Hundevereine in Kontakt getreten. Zu leichten Verzögerungen kam es auf Grund einer kurzzeitigen Unklarheit über die Mitarbeit der Tierärzte an den neuen Theoriekursen. Inzwischen haben aber bereits etwa 100 Tierärzte ihre Bereitschaft zur Mitarbeit an den neuen Kursen angekündigt und "werkstäglich" kommen neue hinzu. Die Polizeiabteilung setzte zur Umsetzung des neuen Gesetzes u.a. folgende Schritte.

= Bereits um den 2. Juni erfolgte der Versand der Kampagnen-

Infoboxen an alle oö. Gemeinden, Magistrate, Bezirkshauptmannschaften, Hundevereine und Tierheime. In den Paketen befinden und befanden sich u.a. Aufklärungsfolder, Plakate, Kleber und gesponserte Hundekekse. Zahlreiche Nachbestellungen zeigen, dass diese Pakete auch bestens angekommen sind.

Bereits im Probebetrieb ist die Datenbank bzw. das elektronische
Hunderegister, mit dem vor allem Gemeinden und Bezirksverwaltungsbehörden die benötigten Informationen über Meldedaten oder Hundebisse austauschen können.

V Bereits rund 150 oö. Amtsleiter und Gemeindesekretäre nutzten

das
Angebot des "Bildungsinstitutes für kommunale Einrichtungen" und besuchten die u.a. von Experten der Polizeiabteilung gestalteten Schulungen zum OÖ Hundehaltegesetz.

9 Bereits erlassen ist die oö. Hundehalte-Sachkundeverordnung.

Sie
tritt mit dem Gesetz am 1. Juli in Kraft. Ein Erlass zum elektronischen Hunderegister ist bereits versandt, ein weiterer zum Theoriekurs befindet sich in Versendung und ein dritter zu den potentiellen Problemen bei der Vollziehung wird Anfang nächster Woche versandt. Die Inhalte der ersten beide Erlässe bringen "nur" eine Konkretisierung, ihre grundsätzlichen Inhalte sind jedoch seit

der Kundmachung des Gesetzes am 31. 12. 2002 bekannt.

Derzeit im Laufen ist die rechtliche Abklärung zur Vollziehung des OÖ Hundehaltegesetzes durch die Exekutive zwischen Verfassungsdienst des Landes und Bundesministerium für Inneres. Sollte sich die Ansicht der Polizeivertreter (und nicht des Verfassungsdienstes) durchsetzen und Kontrollen durch die Exekutive nicht möglich sein, kann nur eine Gesetzes-Novelle durch den Landtag Abhilfe bringen, dessen Mitglied bekanntlich auch Stockinger ist. Mit "reinen Umsetzungsschritten" ist dann in dieser Frage nichts mehr zu machen. "Um in der Diktion des Klubobmanns zu bleiben, auch Wahlkampfzeiten sind noch lange kein Grund das Denken in den Kehlkopf zu verlagern. Ein guter Vorsatz den Klubobmann Stockinger mit seinen falschen Vorwürfen, gerade einmal rund zwei Wochen eingehalten hat",

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