Eder und Moser: ÖIAG-Ausverkauf unter Zeitdruck ökonomisch nicht zu rechtfertigen

Wien (SK) In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag mit SPÖ-Parteivorsitzendem Alfred Gusenbauer betonten der SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser und der SPÖ-Infrastruktursprecher Kurt Eder, dass der von der Regierung geplante ÖIAG-Ausverkauf, noch dazu unter Zeitdruck, ökonomisch nicht zu rechtfertigen sei. Das gemischte Eigentümersystem mit einem stabilen staatlichen Kernaktionär habe sich betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich bewährt. Ein Verkauf aber während der jetzigen dafür ungünstigen Wirtschaftslage würde einen schlechten Preis erzielen. ****

Allein die Kosten des Verkaufs der voestalpine würden sich auf 106 Mio. Euro belaufen. Darüber freuen würden sich nur die Investmentbanker, "die jetzt kein Geschäft haben, da niemand sonst verkauft", betonte Moser. Der SPÖ-Wirtschaftssprecher erklärte, dass gerade die gemischte Eigentümerstruktur beispielsweise bei der voestalpine zu dem erfolgreichen Weg geführt habe und eine "wesentliche Voraussetzung für die nachhaltige klassisch-gute Entwicklung" sei. Eder führte unter anderen den Verbund an, an dem Österreich 52 Prozent Anteile hält und der 61 Prozent des Umsatzes im Ausland macht. "Ein eindeutiger Beleg für den Erfolg dieses Unternehmens", so Eder.

Die Privatisierungsankündigungen hätten "sehr viele, auch dubiose Interessenten auf den Plan gerufen". Es stelle sich dabei die Frage: "Vertreten sie die Interessen Österreichs, oder vertreten sie nicht die Interessen Österreichs?" Moser wies darauf hin, dass es positive Beispiele wie die VA Tech gebe, aber auch negative, wo nur ein Finanzinvestor aufgetreten sei. Letztere würden wahrscheinlich "den Ausstieg zum bestmöglichen Zeitpunkt bereits beim Ankauf mit einplanen".

Im Zusammenhang mit dem geplanten voestalpine-Verkauf und dem Interesse des Magna-Konzerns an Teilen dieses Unternehmens kritisierte Moser auch die Personalentscheidung des Finanzministers, Magna-Europa-Chef Siegfried Wolf in den ÖIAG-Aufsichtsrat zu entsenden. Dieser würde dort aus seiner Tätigkeit eine Menge Zusatzinformationen erhalten. "Das ist eine Bevorzugung einer bestimmten Personengruppe, die nicht sein sollte", betonte Moser.

Eder sagte, dass die Ausverkaufsstimmung staatlichen Eigentums "von einigen Managern unterstützt wird, die meinen, rasch ist besser als gut - also teuer - verkaufen". Moser erklärte, dass ein Verkauf der ÖIAG-Unternehmen in drei Schritten von statten gehe. Es ergeht der Auftrag der Bundesregierung an die ÖIAG, wie das bei der voestalpine der Fall war, zweitens wird im Aufsichtsrat ein entsprechender Beschluss gefasst, wie das bereits am 13. Juni geschehen ist, und drittens wird das konkrete Privatisierungskonzept beschlossen. "Die ÖIAG hat jedes Privatisierungskonzept sofort umzusetzen, es ist wichtig, sich das zu vergegenwärtigen", betonte Moser, der darauf hinwies, dass Manager grundsätzlich das umsetzen, was der Eigentümer vorgibt.

Bei einem Verkauf der ÖIAG-Unternehmen sei auch mitzubedenken, dass es in Österreich gar keine Unternehmer gibt, die in der Lage wären, Österreichs Eigentum zu kaufen. Entweder würden nur Teilbereiche gekauft, oder Personengruppen von Bankdirektoren, Aufsichtsräten und Managern kaufen niedrigbewertete Unternehmen auf, um sie dann bei realistischer Bewertung gewinnbringend abzustoßen, wie Eder warnte. "Der Gewinn geht dann in die Kasse dieser fünf bis sechs Personen, die ihr Geschäft auf Kreditbasis abgewickelt haben und nicht in die Kasse des Finanzministers. Das versteht die SPÖ nicht unter Privatisierung", betonte Eder.

Abschließend wies Eder noch darauf hin, dass die Übertragung der Postbusse an die Bahn zu begrüßen sei, nicht aber "ein Verkauf in Filetstücken" an Private. Das würde nämlich bedeuten, dass die Linien jener Regionen, die mit nicht rentablen Linien versorgt werden, die aber "einen wertvollen Beitrag zur Verkehrsanbindung leisten", aufgelassen würden. "Das lehnt die SPÖ ab", betonte Eder. (Schluss) up

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