Gusenbauer zu ÖIAG: Öffentliche Hand muss als Kernaktionär erhalten bleiben

voestalpine: Verkauf an Magna im österreichischen Interesse verhindern

Wien (SK) Die öffentliche Hand müsse als Kernaktionär an den von der ÖIAG gehaltenen Unternehmen erhalten bleiben. "Ein Ausverkauf, wie ihn der Finanzminister und die Regierung planen, sei industrie-, wirtschafts- und standortpolitisch der falsche Weg", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser und SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder, bei der die Positionen der SPÖ zur ÖIAG präsentiert wurden. Die öffentlichen Anteile an Infrastrukturunternehmen sollten in einer Infrastruktur-Holding zusammengefasst werden. Gusenbauer sprach sich weiters gegen eine "Filetierung" der voestalpine aus; "dies wäre ein Musterbeispiel für eine wirtschaftspolitische Fehlentscheidung" ****

Gusenbauer wies darauf hin, dass die (Teil)-privatisierungen, die unter Franz Vranitzky gestartet wurden, eine "Erfolgsgeschichte" seien. Es habe sich herausgestellt, dass der Staat zwar als Unternehmen nicht geeignet sei, als Eigentümer aber sehr dringend notwendig. Die gemischten Eigentümerstrukturen - öffentlicher Kernaktionär und private Beteiligungsformen - habe die ÖIAG-Betriebe zu höchst erfolgreichen gemacht. Das öffentliche Kern-Eigentum sei wichtig für die beste Versorgung Österreichs mit Infrastruktur, für die Haltung von Headquarters am Standort Österreich, für die Beschäftigungsentwicklung und das Beschäftigungsniveau und für die Ausbildung von Lehrlingen und Facharbeitskräften. Auch angesichts der EU-Erweiterung sei eine zentrale Kernfunktion in Österreich notwendig. Die Rolle der ÖIAG, so der SPÖ-Vorsitzende, solle die einer "professionell agierenden, offensiv ausgerichteten Beteiligungs-Holding" sein.

Eine besonders wesentliche Entscheidung sei die über die Infrastrukturunternehmen, da diese einen Kernbereich der österreichischen Wirtschaftspolitik darstellen würden. Öffentliche Anteile an diesen Unternehmen, darunter u.a. OMV, ÖBB, Postbus AG, ASFINAG, AUA, Post AG und Telekom Austria, sollten in einer Infrastruktur-Holding, die im Infrastrukturministerium angesiedelt sein sollte, zusammengefasst werden. Die strategischen Anteile an all diesen Unternehmen sollte der Bund behalten. Die ÖIAG sollte auf ihre Beteiligungen an Industrieunternehmen reduziert werden.

Die voestalpine AG habe bewiesen, dass sie sich im Kernbereich bewährt und in anderen Bereichen Fuß gefasst hat. Die gemischte Strukturform sei erfolgreich gewesen. "Eine Zerschlagung muss daher unbedingt verhindern werden, immerhin geht es um das Herzstück der österreichischen Industrie", so Gusenbauer, der betonte, dass die, die an den "Filetstücken" interessiert sind, diese nicht in den "Rachen geworfen" bekommen sollen. "Ein Verkauf an Magna sollte im österreichischen Interesse verhindert werden", so der SPÖ-Vorsitzende.

Angesprochen auf die Post AG erklärte Gusenbauer, dass diese sich drei Jahre lang als ein eigenständiger player präsentieren solle und zeigen, dass sie gewinnbringend wirtschaftet. Danach solle es erst zu einer Bewertung kommen. Ein Verkauf an die deutsche Post kommt für den SPÖ-Vorsitzenden nicht in Frage, denn damit würde sich Deutschland nur einen zusätzlichen Markt erkaufen und einen Konkurrenten in Mittel- und Osteuropa loswerden. Bei den ÖBB dürfe auf keinem Fall dem Beispiel aus Großbritannien gefolgt werden. Die Bahn benötige eine vernünftige Struktur, und "das Hineinfunken der Regierung" führt nur zu einer Verunsicherung. Für die Telekom Austria hält der SPÖ-Vorsitzende "25 plus 1" als Rolle für den Kernaktionär für notwendig.

Gusenbauer erklärte zusammenfassend, dass eine weitere Reduzierung von öffentlichem Eigentum an wesentlichen Industriebetrieben verhindert werden müsse. "Ich bin weder ein Anhänger sinnloser Privatisierungen, noch einer der Renationalisierungspolitik", stellte Gusenbauer abschließend klar. (Schluss) cs

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