Rack: EU-Gipfel soll Konventsergebnis übernehmen

Staats- und Regierungschefs vor demokratiepolitischem Prüfstein

Brüssel/Wien, 20. Juni 2003 (ÖVP-PK) "Es ist wichtig, dass der EU-Gipfel den Verfassungsentwurf heute als ordentliche Grundlage für die Arbeit in der Regierungskonferenz akzeptiert. Es ist dabei zweitrangig, welches Zeugnis der Entwurf des Konventes von den Staats- und Regierungschefs erhält: Die Weichen müssen so gestellt werden, dass Europa mit 1. Mai 2004 über einen unterschriftsreifen Vertrag verfügt", sagte heute, Freitag, der steirische Europaparlamentarier und Konventsmitglied Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack. ****

"Der Konvent hat gute Arbeit geleistet. Es wäre ein Fehler, in der nun folgenden Regierungskonferenz das Gesamtpaket wieder aufzuschnüren", betonte Rack. Das entspräche nicht dem Geist des Konvents, in dem dieses Ergebnis erarbeitet wurde und es entspräche nicht dem Wunsch der Bürger Europas. "Der EU-Gipfel steht vor einem demokratiepolitischen Prüfstein. Er muss zeigen, dass er dieses auf eine neuartige und positive Weise zustande gekommene Ergebnis in breitem Ausmaß akzeptieren kann", so Rack weiter.

Das Gezerre um ausgefeilte Formulierungen sei im Vorfeld von Ratstagungen und vor allem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs durchaus üblich und böte auch diesmal das gewohnte Bild. "Es ist weniger wichtig, ob der Verfassungsentwurf im Schlussdokument des Gipfels als 'Ausgangspunkt für die kommende Regierungskonferenz', als 'eine gute Basis' oder als 'eine gute Basis von der man die weiteren Arbeiten beginnen kann' bezeichnet wird. Ausschlaggebend ist, dass sich das Konventsergebnis auf einen breiten, länder- und parteienübergreifenden Konsens stützen kann. Hier ist auf demokratische und ausgewogene Weise ein Resultat zustande gekommen, dass nun nicht von Beamten wieder zerfledert werden darf", sagte Reinhard Rack.

Es sei dennoch unbestritten, dass es in manchen Bereichen Veränderungsbedarf gebe. "Auch aus österreichischer Sicht sollte es im Kapitel der EU-Institutionen am Ende der Regierungskonferenz eine stärkere und repräsentativere Kommission und einen noch weiter abgespeckten Ratspräsidenten geben. Ich bin aber davon überzeugt, dass solche Änderungen möglich sind, ohne das Gesamtpaket aufzumachen", betonte Rack abschließend.

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