FP-Strache: Innenminister Strasser der falsche Mann am falschen Platz!

Strasser überlässt Wien der organisierten Kriminalität und den Drogendealern - statt zu reagieren, werden die alarmierenden Zahlen der Kriminalstatistik nur "schöngefärbt"!

Wien, 20-06-2003 (fpd) - Massive Kritik an Innenminister Strasser formulierte heute Landesobmann-Stellvertreter LAbg. Heinz-Christian Strache im Zuge seiner Pressekonferenz gemeinsam mit den beiden AUF-Personalvertretrn der Sicherheitswache Albert Schmied und Erich Taglieber.

Seit dem Amtsantritt Strassers, so Strache, sei ein exorbitanter Anstieg der Kriminalitätsrate in Österreich aber ganz besonders in Wien festzustellen. Strasser, der ja bekanntlich aus dem linken Stall der Christdemokraten entspringe, demonstriere seine Unzulänglichkeit vor allem im Bereich der Asyl- und der organisierten Kriminalität, kritisierte Strache.
Asylwerber - während der Wahlkampfzeit - aus der Bundesbetreuung zu entlassen und einfach auf die Straße zu setzen, kann keine Lösung sein. Vielmehr wäre es sinnvoll gewesen, wenn der ÖVP-Minister die freiheitlichen Forderungen nach einem sofortigen Zuwanderungsstopp unterstützt und die Asylverfahren - auch unter dem Blickpunkt der tausendfach vorhandenen Scheinasylanten - besser überwacht hätte.

Die vorliegenden Zahlenwerke aus der aktuellen Kriminalstatistik für Wien sprechen eine deutliche Sprache und es sei höchst an der Zeit, dass nunmehr im Innenministerium endlich die Arbeit aufgenommen und an den Problemen der Republik und vor allem an den Problemen der Bundeshauptstadt gefeilt werde.

In diesem Zusammenhang erwähnte Strache, dass die Kriminalität in Wien um 17,5 Prozent gestiegen die Aufklärungsquote jedoch von 30,3 auf 26,8 Prozent gesunken sei. Diese Zahlen sprechen ohnedies eine deutliche Sprache und als eine der zentralen Forderungen der Wiener FPÖ formulierte Strache die sofortige Aufstockung der Exekutive in der Bundeshauptstadt auf 1000 Mann.

Als höchst alarmierend bezeichnete Strache auch den Anstieg beim gewerbsmäßigen und Bandendiebstahl um + 32,4 Prozent wobei seit Monaten die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass gerade der Bereich der organisierten Kriminalität durch Ostbanden ein immer größer werdendes Problem in Wien darstellt. Durch die unzulängliche Ausländer- und Asylpolitik der letzten Jahrzehnte und die nunmehrige Untauglichkeit des ÖVP-Innenministers müssten die Österreicherinnen und Österreicher nun die Früchte dieser verfehlten Politik ernten.

Die seit Jahren massiv kritisierte Untätigkeit des Innenministeriums im Bereich der ausufernden Drogenproblematik habe ebenfalls erstmals einen massiven Niederschlag im Kriminalbericht gefunden. Im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel habe es bei Eigentumsdelikten ein Plus von 142 % gegeben. Größtenteils handle es sich dabei um Beschaffungskriminalität wobei das Plus von 68% bei Taschendiebstählen diese These untermauere.

Strache wiederholte daher aufs Neue die Forderung der Wiener Freiheitlichen nach einem eigenen Exekutivkörper für die öffentlichen Verkehrsmittel und die Wiener Parkanlagen. "Wenn der Innenminister nur einmal die Zustände im Wiener Stadtpark persönlich unter die Lupe nehmen würde, könnte er nachvollziehen, wie sich Eltern fühlen müssen, wenn sie wissen, dass ihre Kinder ohne Aufsicht diese Parkanlage betreten", so Strache.

Die Strasser´sche Polizeireform sei für diese Entwicklung hauptverantwortlich. Die Zahl der Exekutivbeamten wurden in der Tradition der alten SPÖ-Regierungen drastisch reduziert, während die der Verwaltungsbeamten gleich geblieben sei. Dies, obwohl durch Ausgliederungen, wie KFZ-Zulassungen, Meldewesen, Paßwesen etc., rund 200 Verwaltungsbeamte der BPD Wien disponibel gewesen wären. Im Gegensatz dazu sank unter Strasser die Zahl der Exekutivbeamten in Wien um rund 500, also zehn Prozent und zusätzlich wurden ca. 500 Beamte karenziert bzw. für Ministerien, EDOK etc. abkommandiert. Von der Streichung von Überstunden ganz zu schweigen. Zwar hätten schon Strassers Vorgänger Einem und Schlögl sowohl Personal- als auch Überstunden im Exekutivbereich dramatisch gesenkt, die Auswirkungen der jüngsten Polizeireform auf den sicherheitspolitischen Standard in Wien sei jedoch als nahezu gemeingefährlich zu bezeichnen.

Strasser sei jedenfalls der falsche Mann am falschen Platz und es zeige sich, dass er mit seiner Aufgabe als Innenminister restlos überfordert sei. Entweder er und seine Berater ändern schnellstens ihren Kurs oder aber die Entwicklung Wiens zum Dorado für organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Kleinkriminalität ist nicht mehr aufzuhalten. so Strache abschließend. (Schluß)

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