Besuch des BM Dr. Dieter Böhmdorfer in Kuba von Samstag, 14.6.2003, bis Mittwoch, 18.6.2003

BM Dr. Dieter Böhmdorfer stattete von Samstag, 14.6.2003, bis Mittwoch, 18.6.2003, der Republik Kuba einen seit langem geplanten offiziellen Besuch ab. Ziel war vor allem der Abschluss eines "Memorandums of Understanding" über die Zusammenarbeit im Bereiche der Informationstechnologie des Gerichtswesens beider Länder.

Schon vierzehn Tage vor dem Besuch war eine Expertendelegation aus dem österreichischen Justizministerium in Kuba gewesen, um die Situation vor Ort zu studieren und zu analysieren. In dem "Memorandum of Understanding" wird eine Intensivierung der Zusammenarbeit in Aussicht genommen, wobei von österreichischer Seite insbesondere die Vorteile im Bereiche des Grundbuchs- und Firmenbuchssystems dargelegt wurden. Bereits im Herbst werden Experten Kubas in Österreich erwartet, damit sie in projektbezogenen Arbeiten des Justizministeriums im Bereich der Entwicklung der Informationstechnologie einbezogen werden können.

Der guten Vorbereitung und Zusammenarbeit des Bundesministeriums für Justiz mit Frau Botschafterin Dr. Helga Konrad ist es zu verdanken, dass neben Gesprächen mit Justizminister Dr. Roberto Diaz Sotolongo, dem Stellvertretenden Staatspräsidenten Dr. Carlos Lage Davila und Außenminister Ing. Felipe Perez Roque auch interessante Arbeitsgespräche mit dem Präsidenten der Nationalversammlung Dr. Ricardo Alarcon de Quesada, mit hochrangigen Vertretern der Justiz, wie z.B. dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ruben Remigio Ferro, dem Generalstaatsanwalt Dr. Juan Escalona Reguera sowie auch mit Vertretern der Organisationen der Notare und der Rechtsanwaltschaft geführt werden konnten. Zu diesem Zweck sind auch österreichische Vertreter der Rechtsanwaltskammer und Notariatskammer mitgereist. Inhalt des Besuchsprogramms war auch ein von Bundesminister Dr. Böhmdorfer an der Universität Havanna vor Professoren und Jus-Studenten gehaltener Vortrag. Schwerpunkte des Vortrages waren eine Darstellung des österreichischen und des europäischen Rechtssystems, die Einbindung Österreichs in die UNO, in den Europarat und die Europäische Union sowie die ablehnende Haltung Österreichs zur Todesstrafe. Auch auf die zunehmende Internationalisierung aller Rechtsgebiete im Bereiche des Strafrechtes, des Familienrechtes, des Handels-, Gesellschaftsrechtes und Insolvenzrechtes und des Konsumentenschutzes wurde eingegangen.

Besonders wies Böhmdorfer auch auf die Ziele des EU-Konvents, die Bemühungen um einen einheitlichen europäischen Grundrechtekatalog und die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Richter in einer demokratischen Gesellschaft hin.

Das touristische Segment vertraten im Bereich der Ausbildung Dkfm. Mag. Heinz Boyer, Geschäftsführer der IMC Fachhochschule Krems, sowie Dipl.lng. Claus Stadler als Vertreter der PORR AG. Wieder einmal war österreichische Tourismusqualität gefragt; ihn zahlreichen Gesprächen wurde die österreichische Seite im Detail und umfassend über die derzeitige Situation des Tourismus in Kuba informiert. Jedenfalls öffnet sich in den nächsten Jahren nach kubanischen Vorstellungen ein gigantischer Markt mit einem Potential von 160.000 zusätzlichen Zimmern. Begeistert zeigten sich die Kubaner von dem Zusammenspiel von Ausbildung und Projektentwicklung in Österreich. Mit Unterstützung der beiden Justizminister Böhmdorfer und Sotolongo kam es auch auf diesem Gebiet zu ausgezeichneten Ergebnissen, zumal auch die rechtlichen Rahmenbedingungen und deren allfällige Anpassung als Voraussetzungen für österreichische Investitionen erörtert wurden.

Diese Gespräche gestalteten sich insgesamt überaus erfolgreich, sodass auch in der Frage der zukünftigen touristischen Kooperation zwischen Österreich und Kuba ein "Memorandum of Understanding" abgeschlossen und in einer feierlichen Zeremonie unterfertigt wurde. Die Fortführung konkreter Gespräche wurde ausdrücklich vereinbart.

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