LH Sausgruber: Aufhebung der Steuerbefreiung für Kerosin

"Ungerechtfertigte Besserstellung gegenüber anderen Verkehrsmitteln"

Bregenz (VLK) - In einem Schreiben an Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verkehrsminister Hubert Gorbach ersucht Landeshauptmann
Herbert Sausgruber die österreichische Bundesregierung,
sich bei der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass die generelle Befreiung der gewerblichen Luftfahrt von der harmonisierten Verbrauchssteuer auf Mineralöle aufgehoben
wird. ****

Der Vorarlberger Landtag hat sich schon 1996 für eine
Aufhebung der Steuerbefreiung für Kerosin ausgesprochen und
die Bundesregierung aufgefordert, auf europäischer Ebene entsprechende Schritte zu setzen. In diesem Zusammenhang
will Sausgruber auch wissen, welche Schritte von der österreichischen Bundesregierung seit 1996 in dieser
Angelegenheit gesetzt wurden.

Landeshauptmann Sausgruber meint, dass die weltweite
Zunahme des Flugverkehrs und die damit verbundenen Umweltbeeinträchtigungen direkt mit der
Verbrauchssteuerbefreiung von Kerosin zusammenhängen:
"Gleichzeitig führt es zu einer ungerechtfertigten
Besserstellung des Verkehrsmittels Flugzeug gegenüber
anderen Verkehrsmitteln" (Sausgruber).

Konkrete Schritte erwartet

Der Landeshauptmann verweist in diesem Schreiben auch
auf die von der deutschen Bahn bei der Europäischen
Kommission eingebrachte Beschwerde, die zeigt, dass die Steuerbefreiung vor dem Hintergrund des EG-
Wettbewerbsrechtes europarechtlich bedenklich ist, zumal
auch Steuerbefreiungen als staatliche Beihilfen gelten
können, informiert Sausgruber und erwartet konkrete
Schritte der Bundesregierung.
(wm/tm,nvl)

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