AK fordert mehr Konsumentenschutz bei 0900-Nummern

AK Forderungen in Telekomgesetznovelle nur teilweise erfüllt - Mehr Maßnahmen nötig

Wien (AK) - Unzufrieden ist die AK mit der Telekomgesetznovelle:
AK Forderungen zum Schutz der KonsumentInnen sind nur teilweise erfüllt worden. Es müssen daher rasch Maßnahmen gegen die explodierenden Zuwächse bei Netzbetrügereien, wie Dialerfallen, Werbe-SMS und 0900-Nummernmissbrauch kommen: Eine Verordnungsermächtigung für die Regulierungsbehörde ist bloß eine Hinhaltetaktik von Minister Gorbach und garantiert keinen wirksamen Schutz gegen unseriöse und betrügerische Netzpraktiken, kritisiert die AK.

Am 17.6. wurde die Telekomgesetzesnovelle im Ministerrat beschlossen. Die AK hatte noch zuletzt Konsumentenstaatssekretärin Haubner auf Entwurfmängel hingewiesen und offensichtlich zu Änderungen veranlasst: Unseriöse 0900-Anbieter müssen sich künftig outen: Firmenname und Anschrift eines 0900-Anbieters sind vom Regulator zu veröffentlichen. Die alten Standardabrechnungen werden durch übersichtliche Einzelentgeltnachweise ersetzt. Wie diese im Detail aussehen sollen, kann der Regulator festlegen.

Eine AK Forderung ist zwar im Ansatz aufgegriffen worden, dass Konsumenten die gleiche Nummer bei Wechsel des Mobilbetreibers mitnehmen können. Jedoch sind bei der Mitnahme der eigenen Handynummer zu einem anderen Betreiber verbindliche Regeln für die Betreiber nötig, damit die KonsumentInnen mehr Transparenz bei den Tarifen haben. Wie die Regelung im Detail aussehen soll, ist ja noch unklar. Kritik übt die AK auch an der Regelung, dass für Kunden bei Betreiberwechsel "kein abschreckendes Entgelt verlangt werden darf". Ein Wechsel muss kostenlos bleiben, so die AK.

Trotz dieser Verbesserungen brauchen die KonsumentInnen mehr Schutz gegen den Missbrauch von 0900-Infodienstnummern. Daher verlangt die AK weitere gesetzliche Regeln - auch in der AK Beratung nehmen die Beschwerden zu, wie zB wegen verbotener Telefon- bzw SMS-Massenwerbung, Irreführung durch Dialerprogramme, mangelnder Preisauszeichnung. Die AK will einen Schwerpunkt Missbrauchsbekämpfung:
Der Einsatz von Dialer-Programmen (für Kunden unbemerkte Anwählprogramme im Internet über Infodienstnummern) soll nur nach Genehmigung des Telekomregulators zulässig sein.
Eine Missbrauchsaufsicht über 0900-Infodienste soll eingeführt werden. Führt diese nicht selbst Ermittlungen, ist sie Verbindungsstelle zu anderen zuständigen Behörden und wertet die Ergebnisse angezeigter Fälle in jährlichen Tätigkeitsberichten aus. Bei einem Missbrauchsverdacht können die Fernmelde- bzw Regulierungsbehörde dem jeweiligen Netzanbieter anordnen, die Infodienstnummer unverzüglich zu sperren.
Sperren von 0900-Nummern muss jeder Telekomanbieter gratis anbieten. Der Konsument muss über die Gesamtdauer bzw den Gesamtpreis eines 0900-Telefonats bei der Bewerbung und vor dem Gespräch informiert werden.
Die Infodienstnummer-Verbindung soll vom Netzbetreiber nach spätestens einer halben Stunde automatisch getrennt werden.

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