AK-Muhm fordert grundlegenden Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik

Nächste Regierungskonferenz muss Verfassungsentwurf des Konvents nachbessern

Wien (AK) - Ein grundsätzliches Überdenken der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der EU fordert AK-Direktor Werner Muhm anlässlich des derzeit stattfindenden Europäischen Rates in Thessaloniki. "Obwohl die europäische Wirtschaft nun schon das dritte aufeinanderfolgende Jahr weit unter dem Lissabon-Wachstumsziel von drei Prozent liegt und die Arbeitslosenquote wieder steigt, ist der Europäische Rat nicht bereit, die wirtschaftspolitische Gesamtstrategie einer ernsthaften Revision zu unterziehen", kritisiert Muhm. Vollbeschäftigung müsse als zentrale Aufgabe der europäischen Wirtschafts- Geld und Budgetpolitik gesehen werden. Der AK-Direktor begrüßt, dass das Ziel der Vollbeschäftigung zwar in den Verfasungsentwurf des Konvents aufgenommen wurde, kritisiert aber, dass es nicht gelungen sei, die Wirtschafts- und Währungspolitik der Union vertraglich stärker auf dieses Ziel auszurichten. "Die kommende Regierungskonferenz im Oktober muss hier den Verfassungsentwurf nachbessern", fordert Muhm. ****

Trotz Erfolglosigkeit setzt die EU weiterhin auf ein angebotsorientiertes Wirtschaftspolitikmodell, dessen Hauptzielrichtung die Steigerung des Wirtschaftswachstums durch kostensenkende Maßnahmen und durch Flexibilisierung sei. Mit dieser Politik könne Europa nicht auf den Pfad des Wachstums und Vollbeschäftigung zurückgebracht werden, sagt Muhm und fordert einen Kurswechsel. Eine nachhaltige Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungssituation der europäischen Wirtschaft erfordere in erster Linie makroökonomische Maßnahmen. Das Beschäftigungsniveau werde zu einem geringen Teil auf dem Arbeitsmarkt bestimmt, sondern sei primär Ergebnis der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und damit eine zentrale Aufgabe für Wirtschafts-, Geld und Budgetpolitik.

"Leider ist auch aus dem Verfassungsentwurf des Konvents keine Änderung der makroökonomischen Grundausrichtung der Union ersichtlich, obwohl der Entwurf positive Elemente enthält", sagt Muhm. Zu begrüßen sei vor allem die Verankerung der Grundrechtecharta im Vertrag, die Aufnahme des Ziels der Vollbeschäftigung, die Anerkennung der Rolle der Sozialpartner und des Sozialen Dialogs und die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments. Auch fehlten klarere Regeln in bezug auf die Leistungen der Daseinsvorsorge. "Wir sehen im Verfassungentwurf eine gute Ausgangsgrundlage für die kommende Regierungskonferenz, erwarten uns jedoch von der Konferenz sichtbarere Fortschritte in Richtung einer Sozialunion", sagt Muhm.

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