AK setzt sich durch: Verwaltungsgerichtshof beendet familienpolitischen Skandal

linz (OTS) - Einer alleinerziehenden Mutter aus Vöcklabruck wurde die Not-standshilfe gesperrt, weil sie einen Job bei Mc Donald’s abgelehnt hatte, bei dem sie bis Mitternacht arbeiten hätte müssen. In einem von der Arbeiterkammer Oberösterreich angestrengten Musterverfah-ren entschied der Verwaltungsgerichtshof jetzt zu Gunsten der Frau.
Erfreut über die Entscheidung zeigt sich AK-Präsident Hubert Wipplinger: "Die bisher geübte Praxis, jobsuchenden Müttern das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe für mindestens sechs Wo-chen zu sperren, wenn sie eine Arbeit wegen ihrer Betreuungs-pflichten nicht annehmen können, war ein familienpolitischer Skan-dal ersten Ranges. Es kann doch nicht sein, dass eine Frau, die ihre Betreuungspflichten ernst nimmt, deshalb als arbeitsunwillig hingestellt wird!"
Der konkrete Fall: Frau B. aus Vöcklabruck ist alleinerziehende Mutter einer 14jährigen Tochter. Ihr wurde die Notstandshilfe ge-sperrt, weil sie einen Job als Buffetkassierin bei Mc Donalds (Dreischichtbetrieb mit Arbeitszeit zwischen 7 und 24 Uhr, Sonn- und Feiertag bis 23 Uhr) ablehnte. Das Arbeitsmarktservice hielt sich dabei an den Buchstaben des Gesetzes: Bei einer Vermittlung innerhalb des Wohnorts muss das AMS nicht einmal prüfen, ob es eine Möglichkeit der Kinderbetreuung gibt.
Dagegen legte die Arbeiterkammer Beschwerde beim Verwaltungsge-richtshof ein. Und bekam Recht. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Kinderbetreuungspflicht eine zeitlich eingeschränkte Verfügbarkeit bewirkt, die aber den Leistungs-anspruch nicht in Frage stellt. Die Juristen des Verwaltungsge-richtshofs folgten damit auch der Argumentation der AK-Experten, die auf das oberösterreichische Jugendschutzgesetz hingewiesen hatten: Wäre die 14-Jährige nach Mitternacht alleine auf der Straße angetroffen worden, hätte die Mutter dafür bestraft werden können.
Mehrere ähnlich gelagerte Fälle sind auf Betreiben der Arbeiter-kammer Oberösterreich noch beim Verwaltungsgerichtshof anhängig, die Chancen für die betroffenen Mütter stehen nach dem jüngsten Urteil gut.

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