Posch: Entwurf des Asylgesetzes muss von Grund auf überarbeitet werden

Beschlussfassung vor dem Sommer unvorstellbar

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch geht davon aus, dass das Asylgesetz nicht wie geplant noch vor dem Sommer beschlossen wird, sondern die kommenden Wochen zu einer grundsätzlichen Diskussion genützt werden. "Gerade angesichts der massiven Kritik von allen Seiten ist eine Beschlussfassung im Schnellverfahren für mich unvorstellbar", sagte Posch am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Eine Überarbeitung von Grund auf ist für Posch unbedingt notwendig, denn der vorliegende Entwurf "ist in erster Linie ein Asylverhinderungsgesetz, inhuman und im Widerspruch zur Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention". ****

Posch kritisierte, dass die Möglichkeit einer Berufung stark eingeschränkt werde. Das Neuerungsverbot, nachdem in der zweiten Instanz keine neuen Beweise mehr vorgebracht werden können, stehe für den unmenschlichen Geist dieses Gesetzes. Von einer "völlig unnötigen Härte" spricht Posch im Zusammenhang mit der Tatsache, dass Hilfe suchende Menschen bis zu 72 Stunden festgehalten werden können, wenn sie einen Asylantrag stellen. Als "klar verfassungswidrig" erachtet Posch die Liste sicherer Drittstaaten. "Diese muss jedenfalls fallen."

Die neuerliche Kritik des UNHCR-Vertreters in Österreich, Gottfried Köfner, müsste nach Ansicht von Posch den Innenminister zumindest nachdenklich stimmten. Dass sich in der ÖVP allerdings leider bisher keine Einsicht breit gemacht habe, beweise ÖVP-Menschenrechtssprecher Ellmauer, der dem UNHCR parteipolitisches agieren vorgeworfen hatte. "Dieser Vorwurf geht völlig ins Leere", so Posch. Schließlich sei der UNHCR bei weitem nicht der einzige Kritiker dieses Asylgesetz-Entwurfes, verwies der SPÖ-Menschenrechtssprecher auf entsprechende Aussagen der Katholischen Aktion, der Caritas, der Diakonie, der Volkshilfe, SOS Mitmensch, um nur einige zu nennen. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003